Bundesrat fordert grundlegende Reform der Abgaben im Energiebereich

Zweidrittelmehrheit für grundlegende Reform der Abgaben im Energiebereich : Bundesrat will niedrigere Ökostromumlage

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einer Initiative Schleswig-Holsteins zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft zugestimmt. In dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich – unter anderem eine spürbare Senkung der Ökostrom-Umlage sowie eine für alle Sektoren einheitliche CO2-Bepreisung.

„Die Reformen sollten grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden“, heißt es darin. Die Bundesländer möchten außerdem das Rauchen im Auto in Gegenwart von Schwangeren und Kindern verbieten lassen und beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

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