Aufstiegs-Bafög Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit sollen ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert werden. Der Bundesrat stimmte einer Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs – dem früheren Meister-Bafög – zu. Wer sich zum Meister oder Fachwirt weiterbildet oder in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher macht, soll künftig höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten.

Adoption von Stiefkindern Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Voraussetzung dafür ist eine stabile Partnerschaft: Das Paar muss seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind haben.

Getränkepfand Der Bundesrat sprach sich dafür aus, die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen auszudehnen. Er nahm eine Entschließung an, die Hessen und Baden-Württemberg angeregt hatten. Darin heißt es, die Getränkeart dürfe bei der Pfandpflicht keine Rolle mehr spielen.

Luftsicherheit Um Terroranschlägen im zivilen Luftverkehr vorzubeugen, wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beschäftigten verschärft. Durch einen stärkeren Informationsaustausch soll der Gefahr durch Anschläge sogenannter Innentäter vorgebeugt werden, die Zugang zu Einrichtungen wie Flughäfen haben. Luftsicherheitsbehörden können künftig sicherheitsrelevante Erkenntnisse anderer Behörden wie Bundespolizei und Zollkriminalamt umfassender als bisher nutzen. Auch in diesem Fall stimmte der Bundesrat einem vom Bundestag schon beschlossenen Gesetz zu.

Kohleausstieg Hinsichtlich des bis 2038 geplante Kohleausstiegs forderten die davon besonders betroffenen Länder zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung.