Bundespräsident Steinmeier auf Münchner Sicherheitskonferenz Ermahnungen statt Ruckrede
München · Der frühere Außenminister Steinmeier kehrt als Bundespräsident auf die Münchner Sicherheitskonferenz zurück. Und er teilt in viele Richtungen aus.
Es dauert nur wenige Sekunden, bis Frank-Walter Steinmeier auf das zu sprechen kommt, auf das viele im Publikum warten: Deutschlands außenpolitische Verantwortung. Vor sechs Jahren hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine denkwürdige Rede zu diesem Thema gehalten. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren“, sagte er damals im Einklang mit dem damaligen Bundespräsident Joachim Gauck, der sich in einer Art Ruckrede für mehr deutsche Einmischung in die Weltpolitik einsetzte.
Steinmeiers Bestandsaufnahme fällt ziemlich düster aus: „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel einer internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“ Seine Kritik an den Verantwortlichen für diese Lage macht er für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich konkret:
Russland wirft er vor, „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik“ gemacht zu haben. China beschuldigt er, das Völkerrecht zu brechen und nennt das Vorgehen Pekings gegen Minderheiten im eigenen Land verstörend. Aber auch den Bündnispartner USA bezichtigt er, der „Idee einer internationalen Gemeinschaft“ über Bord geworfen zu haben. Die eigentliche Botschaft seiner Rede richtet sich aber an Europa. Und da kommt er dann auch wieder auf die deutsche Verantwortung zu sprechen: Deutschland sollte sich „der größten Verantwortung zuwenden, die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten“. Dabei mahnt er ein realistischeres Selbstbild der deutschen Politik an. „Deutschland glaubt oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen, nationale Interessen zu verfolgen“. Das gilt zum Beispiel für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2, die von Deutschland vorangetrieben, von den meisten anderen Europäern aber abgelehnt wird.
Eine Ruckrede, wie sie Gauck vor sechs Jahren gehalten hat, sind Steinmeiers Ausführungen aber nicht. Gauck hat mit seinem Ruf nach einer stärkeren deutschen Rolle in der Welt eine Debatte angestoßen, die bis heute anhält. Steinmeier macht deutlich, dass ihm der Ton dieser Debatte inzwischen missfällt, weil er zu stark auf das Militärische gerichtet ist. „Den Verlust von Diplomatie, der Verlust von tragenden Säulen unserer Sicherheitsarchitektur, von Rüstungskontrollverträgen und internationalen Abkommen, den können wir nicht durch Panzer, Kampfjets und Mittelstreckenraketen kompensieren.“ Ohne eine allgemeine Respektierung des Völkerrechts und einer Sicherheitsstrategie, die alle integriert, „werden wir uns in einigen Jahren – zum Schaden aller – weltweit totrüsten“, mahnt er.
Konkret wird Steinmeier in Bezug auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuletzt die Nato für „hirntot“ erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit gefordert hat. Steinmeier hält ihm entgegen: „Die Europäische Union allein kann die Sicherheit aller ihrer Mitglieder bei allen Fortschritten noch auf lange Sicht nicht garantieren. Und auf die EU allein zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben.“ Eine klare Distanzierung von dem Franzosen.
Macron hat an diesem Samstag in München die Gelegenheit, Steinmeier zu antworten. Dann tritt er zum ersten Mal bei der Sicherheitskonferenz auf.
