Bundespräsident kandidiert erneut Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit
Berlin · Der Bundespräsident will sich noch einmal zur Wahl stellen. Die Reaktionen auf seine Ankündigung sind jedoch zurückhaltend.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für die Wiederwahl bereit. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, begründete der 65-Jährige seine Entscheidung. Steinmeiers Amtszeit läuft 2022 ab. Die Bundesversammlung hatte ihn 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt.
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaAm frühen Morgen informiert Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden der Parteien, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die Reaktionen fallen weitgehend „neutral“ aus, wie es heißt. Steinmeier hat dem Vernehmen nach nichts anderes erwartet.
Um elf Uhr betritt der Bundespräsident dann den Großen Saal von Schloss Bellevue; noch weiß keiner der herbeigeeilten Journalisten genau, was er sagen wird. Das Staatsoberhaupt geht zum blaugrauen Rednerpult mit dem Bundesadler, links neben ihm steht die deutsche Fahne, die Inszenierung für eine historische Ankündigung ist perfekt. Steinmeier erklärt: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen.“
Keines der elf Staatsoberhäupter vor Steinmeier hat sich bisher selbst offiziell und vor laufenden Kameras um fünf weitere Jahre im Schloss am Spreeweg 1 beworben. Steinmeiers Vertraute betonen, der 65-Jährige gehe jetzt „einen Schritt ins Offene“. Es sei ihm durchaus bewusst, auch verlieren zu können. Denn niemand weiß im Moment, ob der frühere Außenminister und Spezi von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine Mehrheit in der nächsten Bundesversammlung bekommen wird. Sie wird voraussichtlich am 22. Februar nächsten Jahres stattfinden. Eine zweite Amtszeit würde dann am 18. März beginnen.
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hebt genau diese Unwägbarkeit hervor: Es sei zwar gut, so Laschet in seiner Reaktion auf die Ankündigung, „dass dieses Thema nicht in den Bundestagswahlkampf hineingezogen wird“. Niemand könne aber „einer Entscheidung vorgreifen“, weil die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch nicht feststehe.
„Jüngst“, heißt aus dem Präsidialamt, habe Steinmeier nach reiflicher Überlegung für sich eine Entscheidung getroffen. Der Präsident sei in den letzten Tagen deutlich „gelöster“ gewesen, auch nach seiner Erklärung beschreibt ihn sein Umfeld als „entspannt“. Steinmeier betont, er empfinde „es jeden Tag als Ehre, als Freud und als enorme Herausforderung“, das Amt innezuhaben. Ihm sei bewusst, dass die Parteien nun erst einmal eine andere Wahl vor Augen hätten, die Bundestagswahl nämlich. „Aber zugleich möchte ich, dass die Menschen wissen, wo ihr Bundespräsident steht.“ Deshalb habe er sich entschlossen, sich klar zu bekennen. Er wisse, dass er nicht auf eine Mehrheit bauen könne. „Aber ich trete nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung.“
Aus der SPD schwappt rasch Begeisterung herüber ins Schloss Bellevue. Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht von einer „guten Nachricht für Deutschland“ – das gilt freilich auch für die Genossen selbst, die es schwer haben werden, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein, dafür aber womöglich weiterhin das Staatsoberhaupt stellen werden. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, „mit einem klaren Kompass“ habe Steinmeier vielen Menschen „in schwierigen Zeiten Halt und Zuversicht gegeben“. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt Steinmeier ebenfalls, betont aber ähnlich wie Laschet, die Entscheidung falle erst nach der Bundestagswahl, wer dem Land vorstehe. Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden, der Name von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist auch am Freitag erneut zu hören. Ähnliche Stimmen gab es zuletzt genauso aus der Union – durch Berlin waberte unlängst sogar das Gerücht, CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine Kandidatin.
FDP-Chef Christian Lindner hebt hervor: „Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam.“ Aber auch er weiß: Entschieden ist noch lange nichts. Das gilt offenbar auch für „First-Lady“ Elke Büdenbender. Die 59-Jährige unterstütze ihren Mann bei seinem Vorhaben einer zweiten Amtszeit. Doch wie sie künftig ihre eigene Rolle und ihren weiteren Werdegang sieht, ist offenbar noch nicht klar.
