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Bundeskanzler Olaf Scholz sichert neue Entlastungen zu ​

Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler : Scholz sichert neue Entlastungen zu

Zum ersten Mal stellte sich Olaf Scholz als Bundeskanzler bei einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Der SPD-Politiker äußerte sich zu den Folgen der Energiekrise, stellte ein Maßnahmenbündel wegen steigender Preise in Aussicht – und sah sich mit Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal konfrontiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts steigender Preise und Energiekosten weitere Entlastungen zugesichert. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Scholz betonte, man werde über die schon beschlossenen Entlastungen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“

Scholz setzte mit dem Auftritt eine Tradition seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) fort. Mehr als eineinhalb Stunden stellte er sich den Fragen der Mitglieder der Bundespressekonferenz – einem Verein der aus der Hauptstadt berichtenden Journalistinnen und Journalisten. Der Zugang war begrenzt, um das Corona-Infektionsrisiko gering zu halten.

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass er nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er: „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.“

Wann es ein weiteres Entlastungspaket geben soll, ließ Scholz offen. Auch zu den Inhalten sagte er wenig. Scholz betonte, es gehe ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Ein persönliches Anliegen seien ihm aber auch jene, die mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze für solche Leistungen liegen – „die auch rechnen müssen jeden Tag, wie sie zurechtkommen“. Zu einem Gesamtpaket gehörten auch steuerliche Entlastungen. Die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hierfür seien ein „guter Aufschlag“, sagte Scholz.

Ein anderes Thema, das die Pressekonferenz dominierte, war die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und den Umgang mit der Energiekrise durch reduzierte Importe aus Russland. So kündigte Scholz eine weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer an. Der Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“. Der Kanzler bot Warschau eine rasche Einigung im Streit um einen Ringtausch von Waffen an, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen. Deutschland mache dies gern.

Auf die Frage, ob Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland noch einmal nützlich sein könne, antwortete Scholz: „Ich wüsste nicht.“ Es wäre aber „mal ein verdienstvolles Geschäft“, dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr der Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.

Weit weniger auskunftsfreudig zeigte Scholz sich bei Fragen nach der „Cum-Ex“-Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank, die in Scholz` Amtszeit als Erster Hamburger Bürgermeister fiel. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“ Auf die Frage, was Scholz über die rund 200.000 Euro in bar wisse, die nach jüngsten Erkenntnissen vor einigen Monaten in einem Schließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden wurden, sagte Scholz: „Nichts.“ Zur möglichen Herkunft des Geldes äußerte er sich ebenfalls wortkarg: „Keine Ahnung – ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.“ Am 19. August soll Scholz im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen.

(jd/dpa)