Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf Drei Minister loben sich für Grundrente
Berlin · Hubertus Heil, Jens Spahn und Horst Seehofer sehen darin die wahrscheinlich größte Sozialreform dieser Legislaturperiode. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt.
Gleich drei Minister gingen am Mittwochvormittag im Bundesarbeitsministerium vor die Mikrofone, um sich für die „wahrscheinlich größte Sozialreform dieser Legislaturperiode“ zu loben. Mit diesen Worten schwärmte der Hausherr Hubertus Heil (SPD) über den kurz zuvor vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Grundrente. „Für mich ist das ein sehr schöner Tag“, bekannte auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Namen seiner Partei. Und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn meinte, mit dem Beschluss stelle man unter Beweis, „dass die Koalition arbeitet“.
Tatsächlich hatte man in der großen Koalition viele Jahre lang eher gegeneinander gearbeitet, als es um die Frage ging, wie vormalige Geringverdiener im Alter bessergestellt werden können. Wohlklingende Überschriften dafür gab es zuhauf: Solidarrente, Lebensleistungsrente, solidarische Lebensleistungsrente, um nur ein paar zu nennen. Doch stets steckte die Tücke im Detail. Auch der jüngste Versuch stand zeitweilig auf der Kippe, weil die SPD deutlich über die Abmachungen im Koalitionsvertrag hinausging. Im Mai des vergangenen Jahres hatte Heil einen ersten Gesetzentwurf präsentiert, in dem zum Ärger der Union auf eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung verzichtet worden war. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses im November einigten sich beide Seiten dann grundsätzlich auf eine abgespeckte Variante, wonach der Zugang zur Grundrente über eine Einkommensprüfung erfolgen soll. Mit Blick auf die Kosten setzte die Union hier am Ende noch eine schärfere Anrechnung durch, was die Zahl der Anspruchsberechtigten nun auf 1,3 Millionen reduziert.
Bei aller demonstrierten Harmonie konnte sich Seehofer einen kleinen Seitenhieb auf Heil dann auch nicht verkneifen: Die Vorlage sei mit jeder Verhandlungsrunde „ein Stück besser geworden“, stichelte er. Das wolle er nicht kommentieren, gab Heil zurück. Derweil räumte Spahn ein, dass die Einkommensprüfung mit bürokratischem Aufwand verbunden sei. Den müsse man aber in Kauf nehmen, sonst könne die Grundrente „nicht zielgenau“ wirken. Nach dem Gesetzentwurf muss für die Einkommensanrechnung ein automatisierter Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern aufgebaut werden. Die Rentenversicherung bekräftigte am Mittwoch deshalb noch einmal ihre Zweifel an einer schnellen Machbarkeit. Damit stünde auch der geplante Einführungstermin der Grundrente zum 1. Januar 2021 in Frage. Ein weiteres Problem ist die ungeklärte Finanzierung. Die anfänglichen Kosten der Grundrente in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen zum größten Teil aus Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer bezahlt werden. Nur gibt es die noch gar nicht. Heil verwies deshalb auf seinen Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, der auf „gutem Weg“ sei, „das hinzubekommen“.
Doch auch so bleibt die Grundrente umstritten. Das zeigte sich vor dem Gebäude des Arbeitsministeriums. Während dort ein Grüppchen mit SPD-Fahnen lautstark „Grundrente jetzt“ skandierte, verteilten Anhänger der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ein paar Meter weiter Flyer mit dem Aufdruck einer „Goldenen Gießkanne“. Sie stehe Heil für seinen „teuren, ungerechten und unpräzisen Gesetzentwurf“ zu, so die Kritiker.
