Bundeshaushalt 2025 muss neu verhandelt werden Jede Partei muss jetzt nachgeben – sonst zerbricht die Koalition
Meinung | Berlin · Es führt für die Ampel kein Weg daran vorbei: Über den Bundeshaushalt 2025 muss neu verhandelt werden. Da hat der Finanzminister Recht. Den Bruch der Koalition verhindert die Ampel nur, wenn jetzt jede Partei nachgibt.
Keine Ampel-Partei kann jetzt den Kopf in den Sand stecken und die Verantwortung allein Christian Lindner zuschieben. Schließlich kamen die außergewöhnlichen Ideen zum Haushaltsausgleich aus dem Kanzleramt, Lindner war von Anfang an skeptisch. Nun bescheinigen der Koalition mehrere Gutachten, dass allenfalls ein kleinerer Teil dieser Ideen verfassungsrechtlich haltbar oder wirtschaftlich vernünftig ist. Die Ampel muss bis Mitte August schnell neue Milliarden finden.
Das wirft Grundsatzfragen auf, denn der Haushalt ist trotz seines Umfangs von 481 Milliarden Euro so sehr auf Kante genäht, dass Spielraum nirgendwo erkennbar ist. Sehr viele Ausgaben etwa im Sozialetat sind rechtliche Verpflichtungen, andere Ausgaben zwingend für Deutschlands innere und äußere Sicherheit oder das Funktionieren des Staates. Auch Investitionen zu kürzen, ist keine Option, sie sollten besser noch erhöht werden.
Entweder geht die Ampel also an Leistungsgesetze und Subventionsansprüche heran. Oder sie lockert doch die Schuldenbremse. Oder sie muss doch Steuern erhöhen. Oder sie entscheidet sich für eine Mischung dieser Maßnahmen.
Die Gutachten machen deutlich: Die Quadratur des Kreises ist eben doch nicht zu schaffen. Tricks und Kniffe helfen nicht weiter. Die FDP bleibt bisher stur bei Schuldenbremse und Steuern, SPD und Grüne wiederum bei Einschnitten im Sozialen und beim Klimaschutz. Aus dieser Zwickmühle kommt die Koalition nur heraus, wenn jede Seite ein wenig nachgibt.
Ein Konsens könnte Folgendes enthalten: SPD und Grüne stimmen begrenzten Einschnitten bei den Sozialleistungen, die FDP öffnet sich im Gegenzug der Idee eines kreditfinanzierten Sondervermögens für die Bahn, wie sie es bereits bei der Bundeswehr getan hatte. Das würde auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in die Hände spielen.
Einen wichtigen Vorstoß in diese Richtung unternahm jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Er will die Schuldenbremse nicht antasten, dafür aber nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens ein neues für die Bahn und eines für den Ausbau des Wasserstoffnetzes einrichten. Um das verfassungsfest zu machen, müsste es im Grundgesetz verankert werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Bisher will CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel für so etwas nicht die Hand reichen: Er lässt sie lieber am langen Arm verhungern. Doch aus den unionsgeführten Ländern wächst der Druck auf Merz, mehr neue Schulden zuzulassen.
Auch ein möglicher Bundeskanzler Merz würde erhebliche Schwierigkeiten haben, den Bundeshaushalt ohne zusätzliche Schulden auszugleichen. Die Länderchefs kämpfen schon heute mit knappen Mitteln. Dass sich die Union bewegt, ist also nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings würde den Ländern die Reform der Schuldenbremse mehr helfen als neue Sondervermögen.
