Bundesfinanzminister Scholz bestärkt Hoffnungen vom Saarland auf Strukturhilfen

Bundesfinanzminister : Scholz bestärkt Hoffnungen des Saarlandes auf Strukturhilfen

Der Bund werde auch Steinkohle-Regionen fördern, sagte der Finanzminister der SZ. Scholz war mit weiteren SPD-Spitzenpolitikern zum Wahlkampfauftakt in Saarbrücken.

Die frühere Steinkohle-Region Saarland kann auf Strukturhilfen des Bundes hoffen. Man fördere nicht nur Maßnahmen, die sich auf die Braunkohlereviere beziehen, sondern auch Regionen, in denen Steinkohlekraftwerke volkswirtschaftlich relevant seien, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag im SZ-Redaktionsgespräch.

Deutschland will bis 2038 den Kohleausstieg erreichen. Über das Strukturstärkungsgesetz möchte die Bundesregierung verhindern, dass die Wirtschaft in den Montanregionen einbricht. Dafür sind Hilfszahlungen von 40 Milliarden Euro vorgesehen, die hauptsächlich in Braunkohlereviere fließen sollten. „Es war immer vorgesehen, dass auch Steinkohle dabei eine Rolle spielen soll“, erklärte Scholz. Weiter ins Detail ging der Finanzminister nicht, er sagte jedoch: „Was wir nicht machen werden, ist einfach Geld zu verteilen.“ Das Ziel müsse sein, die Strukturentwicklung zu fördern, damit in den Regionen stabile Arbeitsplätze entstünden. Bisher schien das Saarland bei den Strukturhilfen außen vor zu sein. Das war bei Landes- und Kommunalpolitikern auf heftige Kritik gestoßen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin angekündigt, sich beim Finanzminister dafür einzusetzen, dass das Saarland zumindest an den Soforthilfen in Höhe von 260 Millionen Euro partizipiert.

Scholz war am Freitag zum Startschuss des SPD-Europawahlkampfs ins Saarland gereist. In Saarbrücken rief die Parteispitze zum Kampf gegen den europaweit erstarkenden Nationalismus auf. Noch nie in den vergangenen 40 Jahren sei eine Europawahl „so entscheidend und wichtig“ gewesen, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einer „Richtungswahl“ gegen die „Rechtspopulisten“. Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger forderte „ein soziales Europa statt einen kalten Binnenmarkt“.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert nahm an der Kundgebung auf dem Tbilisser Platz teil. Er wurde mit besonders viel Applaus empfangen. Kühnert hatte zuletzt mit umstrittenen Sozialismus-Thesen für Schlagzeilen und auch für Unruhe innerhalb der SPD gesorgt. Unter anderem sprach er sich für eine Kollektivierung großer Unternehmen aus. Beim Wahlkampfauftakt wurden die Äußerungen nicht thematisiert. Allerdings hatte Kühnert zuvor im „Spiegel“ nachgelegt: „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“ Im SZ-Redaktionsgespräch sagte Scholz zu den Thesen des Juso-Chefs: „Er vertritt utopische Thesen, die werden aber in der SPD nicht geteilt.“

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