Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) contra Bundesländer: Streit um die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge

Trotz Protest : Bund will Flüchtlingsgeld kürzen

Finanzminister Scholz plant eine Pauschale für die Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen. Die Summe wird deutlich geringer sein als bisher. Länder und Kommunen wehren sich.

Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben zurückzufahren.

Scholz will nach Informationen aus Regierungskreisen für jeden anerkannten Flüchtling 16.000 Euro für fünf Jahre an die Länder überweisen, wobei es im ersten Jahr 6000, im zweiten 4000 und danach 2000 Euro geben soll. Mit diesem Geld sollen den Angaben der Länder zufolge aber auch die Kosten für nicht anerkannte, also etwa geduldete Geflüchtete abgedeckt werden. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden schrumpfen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die geplante  Pauschale „zu gering“. Olaf Scholz versuche sich zu Lasten der Länder davon zu stehlen, sagte Bouffier unserer Redaktion. „Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.“

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. „Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte, die der Bundesfinanzminister verfolge, deutlich übersteigen. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg. Bislang fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen, was den Integrationserfolg massiv beeinträchtige.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte die Idee einer Pauschale ebenfalls strikt ab. „Mit dem aktuellen Vorschlag würde der Bund seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen auf weniger als ein Drittel verringern. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel“, sagte er.

 Wegen der Massenmigration in den Jahren 2015 und 2016 hatte der Bund beschlossen, die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asylbewerber vollständig zu übernehmen. Ende 2019 läuft diese Regelung jedoch aus, sollte es jetzt keine neue Verabredung zwischen Bund und Ländern geben. Zudem würde es dann keine 670-Euro-Pauschale mehr für Ausländer im Asylverfahren geben und auch keine Integrationspauschale. Diese Leistungen will Scholz in der weniger bürokratischen aber eben auch abgespeckten 16.000-Euro-Pauschale bündeln. „Die Kommunen erhalten derzeit allein als Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft rund 1,8 Milliarden Euro Bundesmittel, die sie auf jeden Fall weiter benötigen“, forderte nun Teschentscher. „Fallen diese Mittel weg, bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte.“

Der Bund begründet sein Vorgehen mit den deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen. Weil mittlerweile weniger als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kämen, und nicht mehr rund eine Million, seien auch die Kosten für Länder und Kommunen geringer.

Am kommenden Donnerstag werden die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über ihr weiteres Vorgehen gegenüber dem Bund beraten. Sie hatten zuletzt  den Beschluss gefasst, dass der Bund die 4,7 Milliarden Euro pro Jahr weiterzahlen solle.

(qua)
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