Debatte vor Uniper-Verstaatlichung Lindner rückt von Gasumlage ab
Berlin · Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebrachte Gasumlage steht vor ihrem Inkrafttreten bereits vor dem Aus. Hintergrund ist die Uniper-Verstaatlichung. In der Ampel wird als nächstes um die Schuldenbremse gerungen.
Im Umgang der Bundesregierung mit der Energiekrise zeichnet sich der nächste Kurswechsel ab. Die Gasumlage steht vor dem Aus. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits rechtliche Zweifel an dem Projekt angemeldet hatte, äußerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag nun auch wirtschaftliche Bedenken. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ Habeck ging am Sonntag nur indirekt auf die Lindner-Äußerung ein: Man müsse alle Finanzkraft des Staates aufbringen, um die Volkswirtschaft durch die Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen eigentlich ab Oktober alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Insgesamt geht es nach Schätzungen um über 30 Milliarden Euro. Die Importeure leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen Ersatz kurzfristig und teuer am Markt beschaffen, können die Mehrkosten aber in laufenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben.
Angesichts der geplanten Verstaatlichung von Uniper hatte Habeck aber Zweifel angemeldet, ob es rechtlich möglich sei, die Umlage einem Staatsunternehmen zukommen zu lassen. Er nannte sie eine „Brücke“ bis Ende des Jahres die Verstaatlichung umgesetzt sei und forderte Lindner auf, die Umlage finanzverfassungsrechtlich zu prüfen. Dieser hatte darauf erklärt, sie könne nach seiner Auffassung kommen, und eine weitere Prüfung abgelehnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Sonntag nicht explizit zur Gasumlage. Auf eine entsprechende Frage verwies er am Rande eines Besuchs in Doha auf die Kommission, die sich mit der Zukunft der Gaspreise beschäftigen soll. Diese habe am Samstag erstmals getagt, und er habe sich informieren lassen. „Wir werden mit schnellen Ergebnissen rechnen können“, sagte der SPD-Politiker. Er sprach von einer „sehr guten konstruktiven Arbeit“ in der Kommission. Auf den Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister und die jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner ging er nicht ein.
Doch auch aus der SPD mehren sich die ablehnenden Äußerungen zur Gasumlage. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nina Scheer, sagte auf Anfrage: „Die sogenannte Gasumlage war und ist ohnehin gesetzlich nachrangig gegenüber staatlichen Direkthilfen anzuwenden und hatte bereits Korrekturbedarf an der Verordnung hervorgerufen.“ Erst recht mit der Verstaatlichung von Uniper könne die Gasumlage nicht bleiben, so Scheer.
Finanzminister Lindner galt bislang als Verfechter der Gasumlage, da ein anderes Modell mit hoher Wahrscheinlichkeit den Griff in den Haushalt und damit die Schuldenbremse gefährden könnte – auf deren Einhaltung die FDP im kommenden Jahr pocht.
Doch in den Reihen der Ampel-Regierung regt sich bereits Widerstand gegen diesen strikten Kurs. Bei der SPD gibt man zu bedenken, dass dann eine abermalige Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse etwa in Form eines Nachtragshaushaltes oder eines Sondervermögens geschaffen werden müsste. Die Grünen sehen es ähnlich und gaben den Ball nach Lindners Gaspreisbremse-Vorstoß daher umgehend zurück: „Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereit stellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken. Das Deckeln der Gaspreise für den Grundbedarf sei ein richtigen Weg.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte hingegen den Kurs seines Parteichefs Lindner. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen“, sagte er unserer Redaktion. „Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern, würde die Inflation weiter anheizen.“ Stattdessen müsse man an die Wurzel der Probleme ran, damit die Schäden bei den Unternehmen und die Belastungen der privaten Haushalte minimiert werden. „Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort“, sagte Dürr. „Eine Gaspreisbremse muss daher in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen“, forderte der FDP-Fraktionschef.
Am kommenden Mittwoch trifft Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit den Regierungschefs der Länder. Dann werden die Entlastungen für Bürger und Betriebe im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
