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Bund und Länder: Mühsames Steuern in der Corona-Krise

Bund und Länder : Mühsames Steuern in der Corona-Krise

Bund und Länder einigen sich auf weitgehend einheitliche Regeln – die von denen im Saarland etwas abweichen.

Es hat ordentlich gekracht in der Telefonschalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin – am Ende kann Angela Merkel aber wenigstens die Einigung auf ein gemeinsames „Grundgerüst“ verkünden. Ausdrücklich wiederholt sie ihren Appell an die Menschen im Land, Solidarität zu zeigen und die zwischenmenschlichen Kontakte so weit wie möglich herunterzufahren. „Bitte ziehen Sie alle mit“, sagt Merkel am Sonntag nach den zweieinhalbstündigen Beratungen zur Corona-Krise in Berlin in die Kameras. „Zeigen Sie Vernunft und Herz.“

Schon am Mittwoch, in ihrer ersten außerplanmäßigen Fernsehansprache in fast 15 Jahren Regierungszeit, hatte Merkel die Mahnungen verschärft: „Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.“ Diese Zeit halten Merkel und die Ministerpräsidenten für gekommen. Sie schränken die sozialen Kontakte weiter ein.

Maximal zwei Personen, die nicht miteinander verwandt sind oder zusammenleben, sollen sich in der Öffentlichkeit noch versammeln dürfen. Familien oder Wohngemeinschaften sind ausgenommen. Restaurants werden geschlossen – ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Friseure müssen ebenfalls dichtmachen.

Das „Grundgerüst“ der Maßnahmen der Länder ähnele sich sehr, sagt Merkel. Manches werde in den Ländern eben noch spezifisch geregelt – die Kanzlerin verweist darauf, dass Länder wie das Saarland Grenzen zu Hochrisikoregionen in Nachbarländern haben. Und so gelten an der Saar insgesamt schärfere Regeln. Dort darf man ohne triftigen Grund nicht das Haus verlassen – nach den neuen Leitlinien von Bund und Ländern dagegen schon. Dafür ist Bewegung an der frischen Luft im Saarland – bei entsprechender Abstands-Wahrung – mit bis zu fünf Personen möglich. Hier ist die Saar-Regierung also lockerer. Und das soll auch so bleiben: Die Allgemeinverfügung, die seit Samstag gilt (siehe untenstehender Text), bleibt so in Kraft, sagt Regierungssprecher Alexander Zeyer am Sonntagabend.

Dennoch ist der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Ländern inzwischen zumindest einigermaßen eingerollt. Danach sah es zu Beginn der Schalte nicht aus. Über den Verlauf des Streits gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die eine besagt, Auslöser sei eine Kritik von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Krisenmanagement von CSU-Chef Markus Söder gewesen. Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bemüht, habe Söder vorgehalten, schon am Freitag und damit zwei Tage vor der Konferenz für Bayern – wie auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für das Saarland – eine strenge Ausgangsbeschränkung beschlossen zu haben. Gegen eine ausdrückliche Abmachung. Als Laschet ein eigenes Strategiepapier vorgelegt habe, droht Söder damit, die Konferenz zu verlassen. Am Ende bleibt der Bayer, auch weil Merkel vermittelt.

Einer anderen Darstellung zufolge hat nicht Laschet, sondern die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Söder kritisiert. Sie habe ihm vorgehalten, er sei als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz doch eigentlich dafür zuständig, eine einheitliche Linie zu organisieren.

Am Ende zeigt sich Söder dann doch leidlich zufrieden. „Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen“, sagt er. Und verteidigt damit erneut seine Entscheidung, für die er von anderen Länderchefs ausdrücklich gelobt wurde. Auch aus Sicht von Virologen war der Entschluss richtig, mit den Ausgangsbeschränkungen nicht bis zum Sonntag zu warten.

Weitergehende Einschränkungen gelten jetzt für die Kanzlerin selbst: Das Kabinett wird am Montag ohne ihre physische Anwesenheit tagen müssen – Merkel wird wohl zugeschaltet. Nach ihrer Pressekonferenz wurde die Kanzlerin davon unterrichtet, dass ein Arzt, bei dem sie am Freitagnachmittag zu einer Impfung war, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Merkel habe daraufhin entschieden, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Doch er versichert: „Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.“