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Bund und Länder einigen sich in Corona-Krise auf weitere Lockerungen

Corona-Krise : Bald keine leeren Stühle mehr in Restaurants

Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise auf weitere Lockerungen verständigt – nach jeweils unterschiedlichen Zeitplänen.

Jetzt geht es ruckzuck. Die Länder sollen bei der Öffnung von Gastronomie, Schulen und Sport nach eigenen Zeitplänen vorgehen, die Bundesliga kann starten. Darauf einigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Video-Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten. Es müssen aber weiter Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Und: Wenn Corona irgendwo wieder massiv ausbricht, wird dort lokal sofort alles wieder zurückgedreht.

Laut Merkel machen die immer niedrigeren Infektionszahlen die Lockerungen möglich. „Wir können sagen, dass wir das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erreicht haben.“ Allerdings hatten einzelne Länder in den letzten Tagen schon Fakten geschaffen und eigenständig Öffnungsschritte verkündet. Hier eine Übersicht über die Beschlüsse und die Reaktionen.

Die Bedingungen: Wenn irgendwo innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gezählt werden, müssen in dem ganzen Landkreis wieder „konsequente Beschränkungskonzepte“ greifen, so Merkel. Welche, blieb allerdings offen. Insbesondere ob für die betreffenden Gebiete dann auch Reisebeschränkungen verhängt werden müssen. Wenn die Ausbrüche nur in Altenheimen oder Krankenhäusern stattfinden, können sich die Konzepte auf sie beschränken, sonst auf den ganzen Landkreis. Merkel sprach von einem „Notfallmechanismus“. Derzeit liegen nur Greiz (Thüringen) mit 73 und die kreisfreie Stadt Rosenheim (Bayern) mit 52 Neuinfektionen über der Schwelle, einige andere Kreise knapp darunter.

In allen Bereichen müssen zudem weiterhin Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden; also 1,5 Meter und teilweise Maskenpflicht. Die Branchen müssen entsprechende Vorkehrungen treffen. Auch wurde eine Verlängerung der bestehenden Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni vereinbart. Bayerns Ministerpäsident Markus Söder (CSU) nannte sie die „Mutter aller Maßnahmen“, solange es keinen Impfstoff gebe. Nur Angehörige eines Haushalts plus maximal eine weitere Person dürfen zusammen kommen. Ausnahme: Künftig dürfen sich auch Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Diese Regelung gilt im Saarland bereits. Ältere Menschen dürfen in Heimen wieder von einer festen Kontaktperson besucht werden.

Sport: Der Profi-Fußball kann nun entsprechend dem Hygiene-Konzept der Bundesliga Mitte Mai wieder starten – allerdings in leeren Stadien. Breiten- und Freizeitsport im Freien wollen die Länder unter Auflagen zulassen (siehe Seite D 1).

Geschäfte: Die Länder werden alle Geschäfte wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssen aber Auflagen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es in dem Beschluss.

Gastronomie und Hotels: Gaststätten können schrittweise wieder öffnen, ebenfalls unter Einhaltung von Hygieneregeln. Die Wirtschaftsminister hatten dafür am Dienstag ein Konzept vorgelegt, wonach ab nächstem Montag mit Außenbereichen begonnen werden kann, bei reduzierter Platzzahl. Im Saarland soll die Gastronomie spätestens ab dem 18. Mai wieder öffnen dürfen. Hotels sind laut Konzept der Länder etwas später dran, jedoch könnten Pfingstreisen je nach Entscheidung der regionalen Behörden möglich sein. Alle Großveranstaltungen wie Messen, Konzerte oder Volksfeste bleiben bis 31. August verboten. Für Kinos und Theater sollen jedoch Vorschläge zur vorsichtigen Öffnung erarbeitet werden.

Bildung: Kitas sollen in einen „eingeschränkten Regelbetrieb“ übergehen können, die Schüler nach und nach alle bis zu den Sommerferien wieder Unterricht bekommen. Die genauen Schritte liegen bei den Ländern.

Reaktionen: Für die FDP sind die Lockerungen richtig, kommen aber zu spät. Parteichef Christian Lindner forderte eine sofortige Öffnung in allen Bereichen, wo Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden könnten. Linken-Fraktionschefin Katja Kipping hingegen kritisierte, dass die Bundesregierung den Ländern „den schwarzen Peter“ zuschiebe. Viele der Lockerungen seien „problematisch“. Der Virologe Alexander Kekulé warnte, dass die Öffnung von Kitas und Grundschulen mit einer Zunahme der epidemischen Aktivität verbunden sein könne.