Budesregierung sieht Terrorpotenzial bei rechten Bürgerwehren

Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag : Regierung sieht Terrorpotenzial bei rechten Bürgerwehren

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Bei allen bekannten Bürgerwehren „bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Einflussnahme oder Dominanz“.

Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, schreibt das Ministerium. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerwehren oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.

Die einzige bundesweit agierende Bürgerwehr-Organisation „Soldiers of Odin Germany“ verfügt den Angaben des Innenministeriums zufolge über Unterabteilungen in fast allen Bundesländern. Sie nähmen mit ihren Abordnungen an einer Vielzahl von Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im ganzen Bundesgebiet teil, hieß es.

Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Sie argumentierten, deswegen müssten Bürgerwehren diese Aufgabe übernehmen. Die Wehren sollen laut Innenministerium demonstrieren, dass die Rechtsextremisten Teil der bürgerlich-demokratischen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland seien. Sie sollen zudem Fremde und politische Gegner einschüchtern. Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, sagte sie.

Mehr von Saarbrücker Zeitung