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Brantner (Grüne): „Europa wartet auf Deutschland“

Interview zur Sicherheitskonferenz : „Europa wartet auf Deutschland“

Die Welt sei durch die Konferenz in München nicht sicherer geworden, sagt die Grünen-Außenexpertin. Außerdem bleibe Berlin hinter seinen Worten zurück.

Deutschland müsse deutlich mehr tun, um Europa als internationalen Akteur zu stärken. Das ist das Fazit der europapolitischen Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, von der Münchner Sicherheitskonferenz.

Frau Brantner, was bleibt aus Ihrer Sicht von der Konferenz in München politisch haften?

BRANTNER Haften bleibt, dass Europa und auch Staaten jenseits des alten Kontinents auf Deutschland schauen und warten. Warten darauf, dass Deutschland zum Beispiel nicht nur erzählt, wie wichtig Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung sind, sondern auch danach handelt. Tatsache ist, dass die Bundesregierung nach dem Brexit weniger in den EU-Haushalt einzahlen, aber etwa den Agrarfonds mit seinen starken Anreizen für industrielle Massentierhaltung beibehalten will. Da passen Worte und Taten überhaupt nicht zusammen.

Ist die Welt nach dieser Konferenz wenigstens ein bisschen sicherer geworden?

BRANTNER Nein, leider nicht. Erschreckend war zum Beispiel, dass das Drama der Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Idlib auf der Konferenz offiziell kaum eine Rolle spielte. Wegen der Angriffe des Assad-Regimes und seines russischen Verbündeten sind mittlerweile 800 000 Menschen an die syrisch-türkische Grenze geflüchtet. Auch bei den Gesprächen über Libyen wurden kaum substanzielle Fortschritte erreicht. Das ist schon traurig.

Laut Außenminister Maas will Deutschland auch militärisch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Pflichten Sie Ihm bei?

BRANTNER Nein. Was die anderen Staaten gefordert haben, war gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement. Vielmehr standen geoökonomische Fragen im Vordergrund. Wo investieren wir Deutsche in europäische Interessen? Wie unterminieren wir nicht die Sicherheit der europäischen digitalen Infrastruktur? Hier stehen harte Entscheidungen an. Darüber lohnt es sich zu diskutieren und nicht nur über militärische Kennziffern.

Selbst Bundespräsident Steinmeier hat in München aber noch einmal das Nato-Ziel beschworen, wonach jedes Mitgliedsland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgeben soll.

BRANTNER Ich habe wirklich viele Gespräche in München geführt und musste feststellen, dass diese Zahl anderswo weniger eine Rolle spielt. Europa steht nicht unbedingt besser da, wenn jedes Land national zwei Prozent ausgibt. Eher freut sich darüber die amerikanische Rüstungsindustrie. Europa muss genau definieren, was es an militärischen Kapazitäten für EU-Missionen und Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus braucht. Und diese Kapazitäten müssen dann auch ausgebaut werden.

Also muss Europa selbstbewusster werden, auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika?

BRANTNER Europa muss sich entscheiden, ob es Akteur sein will oder Spielball anderer großer Mächte. Dazu gehört übrigens auch, den Euro zu einer internationalen Leitwährung zu machen. Wäre das heute der Fall, hätten zum Beispiel die US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran eine viel geringere Wirkung. Dafür braucht es einen Euro-Zonen-Haushalt und europäische Anleihen. Jedenfalls genügt es nicht, sich nur über Trump oder Putin zu beschweren. Deutschland gibt lediglich 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den EU-Haushalt aus, aber 1,4 Prozent und damit doppelt so viel für die Rüstung. Auch das ist eine Schieflage.