Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Rechtssprechung verlange immer öfter eine präzise Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers. "Hier brauchen wir klare Regelungen auch mit dem Ziel, Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, konsequenter abschieben zu können."

Zugleich verwies Bosbach darauf, dass derzeit insgesamt 200.000 Personen in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hätten. "Demgegenüber liegt die Zahl der Abschiebungen pro Jahr konstant bei etwa 10.000, zuzüglich der freiwilligen Ausreisen der Betroffenen." Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gebe es vielfältige Probleme wie beispielsweise die ungeklärte Identität oder Nationalität. Der Innenminister versuche daher jetzt auch, "die Probleme zu beseitigen, die wir durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigen können. Was zunehmend schwer genug ist", so Bosbach.