Drohungen gegenüber politischen Gegnern BKA-Chef fordert härtere Strafen bei Feindeslisten
Berlin · Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. „Wer Listen vermeintlicher ‚politischer Gegner’ veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ‚Wir kriegen Euch alle’ – der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“, sagte Münch.
„Wir glauben deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß ist, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.“ In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremen verfasste Listen vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25 000 Namen gefunden worden.
Die Abgeordnete und Vizechefin der Linken, Martina Renner, glaubt nicht, dass Münchs Vorstoß das Problem lösen würde. „Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern entschlosseneres Vorgehen der Behörden auf Grundlage der geltenden Gesetze“, sagte sie. „Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem. Diese Listen sollen bedrohen, nötigen und Angriffe vorbereiten.“
