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Beschließen Bund und Länder Lockerungen trotz steigender Corona-Zahlen?

Corona-Pandemie : Lockerungen trotz steigender Corona-Zahlen?

Der R-Wert liegt über eins, dennoch wird über Öffnungen diskutiert. Auch die Kanzlerin mischt dabei mit. Schon gibt es mahnende Stimmen.

Schritte, Stufen, Pakete – die Politik überlegt fieberhaft, wie der Corona-Lockdown nach den Grundschulen vorerst weiter gelockert werden kann. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt sich an solchen Überlegungen – mahnt jedoch zugleich zur Vorsicht. Allen Hoffnungen stehen aber die steigenden Infektionszahlen entgegen: Am Montag stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von 60,2 auf 61,0. Seit mehr als einer Woche liegt sie über 57. Dass das Virus sich wieder ausbreitet, zeigt auch der Sieben-Tage-R-Wert von 1,10 am Sonntag (Vortag 1,07): 100 Infizierte stecken rechnerisch 110 Menschen an.

Und so warnen führende Intensivmediziner bereits vor allzu eiligen Lockerungen: „Bund und Länder müssen jetzt aufpassen, das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren“, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin unserer Redaktion. „Ich warne davor, noch im März starke Lockerungen des Lockdowns vorzunehmen. Unsere Berechnungen zeigen, dass die Impfungen noch nicht schnell genug sind, um eine dritte Welle zu verhindern, wenn es vor April eine Rückkehr zum Lockdown light wie im November gibt“, sagte Karagiannidis.

Zuvor wurde bekannt, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert hat. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnungen möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Intensivmediziner Karagiannidis, der auch wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist, drückt dennoch aufs Tempo: „Es ist jetzt zwingend nötig, die Hausarztpraxen schnell fit zu machen, damit sie möglichst ab sofort alle Impfstoffe verimpfen können.“ Das würde wie bei der Grippe die Impfung sicher beschleunigen, sofern Impfstoff vorhanden ist, sagte er. „Außerdem halte ich es für einen großen Fehler in der Teststrategie, dass Kontaktpersonen von Corona-Positiven bislang nicht systematisch getestet wurden. Sie mussten zwar in Quarantäne, kannten aber oft ihren eigenen Infektionsstatus nicht.“

Unterdessen erhöhte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) den Druck auf die Politik, Öffnungsszenarien zu entwickeln. „Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dürfen das Gastgewerbe am 3. März nicht einfach weiter totschweigen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Wir haben seit Ausbruch der Corona-Krise bereits ein Quasi-Berufsverbot von insgesamt schon sechs Monaten. Unsere Branche hat jetzt einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen.“ Keine Frage: Der Gesundheitsschutz habe höchste Priorität, so Hartges. „Uns ist es elementar wichtig, dass die Politik darauf hinarbeitet, dass wir keinen Tag länger geschlossen bleiben, als es unbedingt notwendig ist.“

Gestern Abend wurde bekannt, dass sich die ab 1. März geplanten kostenlosen Schnelltests für alle Bürger verzögern werden. Darüber solle nun erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.