Wegen Infektionsschutz Corona-Demos in Berlin verboten
Update | Berlin · Der Berliner Senat hat die Corona-Demonstrationen, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Die Versammlungsbehörde begründete das Verbot mit Infektionsschutz. Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt die Entscheidung.
Mehrere für das Wochenende angekündigte Versammlungen in Berlin dürfen nicht wie geplant stattfinden. Das teilte der Berliner Senat am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Bei ähnlichen Veranstaltungen Anfang August hätten sich die Teilnehmer „bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“.
Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei dies „keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“. Da sich Deutschland noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen befinde, müsse der Senat zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. „Wir haben uns für das Leben entschieden“, so Geisel.
Geisel kündigte ein „konsequente Vorgehen der Polizei“ an, sollten sich dennoch Menschenmassen einfinden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagt Geisel. Berlin dürfe nicht „zu einem großen Campingplatz für vermeinliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ gemacht werden. Am 1. August hatten etwa 20 000 Corona-Skeptiker an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen.
In der Plenarsitzung des saarländischen Landtages unterstützte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Verbot aus Berlin. „Wenn in solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird bei diesen Demonstrationen und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich.“ Grundsätzlich sei es jedoch begrüßenswert, dass Menschen „die Stimme auch gegen diese Einschränkungen (...) erheben“ würden. Die Möglichkeit dazu habe man im Saarland duch eine rasche Aufhebung der Einschränkungen beim Demonstrationsrecht geschaffen.
