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Berliner Gesetz gegen Diskriminierung bringt Minister in Rage

Ärger über Regeln in der Bundeshauptstadt : Berliner Gesetz gegen Diskriminierung bringt Minister in Rage

Die rot-rot-grüne Regierung will Menschen besser vor Diskriminierung von Seiten der Polizeibeamten schützen. Den Ländern gehen die Vorgaben zu weit.

Ob große Demonstrationen, wichtige Staatsbesuche oder Fußballspiele: Jedes Jahr helfen tausende Polizisten aus anderen Bundesländern in der Hauptstadt aus. Die Amtshilfe zwischen den Ländern in solchen Fällen hat eine lange Tradition – doch die stellen jetzt manche Innenminister der Union in Frage. Grund ist das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz.

„So, wie es jetzt gemacht worden ist, geht’s auf gar keinen Fall“, meinte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Erfurt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte eine verbindliche Erklärung Berlins, „dass das Gesetz auch nur für die Polizeibeamten des Landes Berlin anwendbar ist und nicht für die Polizeibeamten, die wir gelegentlich als Unterstützung aus den Bundesländern und von der Bundespolizei nach Berlin schicken.“ Bundespolizei jedenfalls will er vorerst nicht mehr dort einsetzen. Das sei doch alles längst schon so geregelt, meint der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), und legt den lieben Kollegen wiederholt die Lektüre des Gesetzestextes ans Herz. Regressforderungen aus dem Land Berlin an auswärtige Beamte werde es auch nicht geben. „Das wissen die anderen Landesminister aber schon.“

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen. Es soll außerdem Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Wenn sie einen Richter überzeugen können, dass eine Diskriminierung wahrscheinlich ist, dann kann der den Staat in die Pflicht nehmen, das zu widerlegen. Manche Minister fürchten nun Nachteile für ihre Beamten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) etwa sieht einen Berg an Bürokratie auf seine Beamten zurollen. „Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht“, sagt Reul. „Es ist keine Geldfrage, sondern es ist auch eine Frage, wie mit den Polizisten umgegangen wird.“

Der zweite Punkt dürfte den Kern des Problems umreißen. Die neuen Berliner Regeln betreffen zwar längst nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer und viele andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt. Doch mitten in einer Diskussion über Rassismus in Gesellschaft und Polizei reagiert insbesondere mancher Unionsminister allergisch auf ein Gesetz, bei dem aus seiner Sicht ein Generalverdacht mitschwingt. Auch die SPD-Ressortchefs wollten ihre Unterstützung für die Polizei deutlich machen. „Wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn sie pauschal diffamiert wird“, lautete ein zentraler Satz eines Papiers der SPD-Minister zum Thema. Eine gemeinsame Sprachregelung mit der Unionsseite gab es da aber noch nicht.

Die Sprecherin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschlands, Céline Barry, hält das Berliner Gesetz hingegen für „sehr, sehr wichtig“. „Wir sehen, dass institutionelle Diskriminierung einen breiten Anteil an der Diskriminierung in unserem Land hat“, sagte Barry, die selbst Antidiskriminierungsberaterin in Berlin ist. Dies könne unter anderem Schulen, Behörden, die Justiz oder die Polizei betreffen. „Es braucht klare Regeln, wie sich Geschädigte gegen Diskriminierung wehren können“, sagte Barry. Dafür enthalte das Gesetz unter anderem eine Klagemöglichkeit und eine Entschädigungsmöglichkeit für die Betroffenen.