Kommentar Angreifbar, aber berechtigt

Das jetzt verhängte Demo-Verbot in Berlin ist freilich Wasser auf die Mühlen derer, die da unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ zum Protest aufgerufen haben.

 Iris Neu-Michalik

Iris Neu-Michalik

Foto: SZ/Robby Lorenz

Und es eint die Teilnehmer der polarisierenden Strömungen mehr denn je. Zweifellos ist die Entscheidung, das hohe Gut des Demonstrationsrechts auszusetzen, angreifbar. Dennoch gibt es auch beim Demonstrationrecht klare Regeln. Aktuell gehört dazu die Infektionsschutzverordnung zur Corona-Pandemie. Deren Regeln, etwa die Maskenpflicht, wurden bereits beim letzten Mal vom Gros der Demonstranten vorsätzlich ausgehebelt. Genau darum geht es ja auch bei diesen Protesten. Meinung und Egozentrik stehen gegen Wissenschaft und Solidarität, auch das gehört zur Demokratie. Ist es aber hinzunehmen, dass sich eine Minderheit – auch unter Androhung von Gewalt – die Freiheit nimmt, das Recht vieler anderer, auch Unbeteiligter, auf Unversehrtheit und Gesundheit aufs Spiel zu setzen? Anders gesagt stünde so die Freiheit einer Minderheit über der jener Mehrheit, die sich durch die Pandemie bedroht fühlt. Die Berliner Entscheidung ist völlig nachvollziehbar.

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