Nach Mord an Georgier Berlin liefert sich diplomatischen Schlagabtausch mit Moskau

Berlin/Moskau/London · Die Bundesanwaltschaft sieht Anhaltspunkte für einen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin. Nun müssen russische Diplomaten die Koffer packen.

Angela Merkel ist sauer, und das zeigt sie auch. Die Bundesregierung habe „diese Maßnahme“ ergriffen, „weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mordes unterstützt“, sagt die Kanzlerin am Mittwoch ohne Umschweife bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz zum Nato-Gipfel in London. „Diese Maßnahme“ – das ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier mitten in Berlin zwei russische Diplomaten auszuweisen. Es ist ein außergewöhnlich scharfes Mittel im diplomatischen Instrumentenkasten. Zuvor hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem brisanten Fall übernommen. Sie verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, hinter dem Mord zu stecken.

Ausgerechnet kurz vor dem für Merkel wichtigen Ukraine-Gipfel in Paris am 9. Dezember zwischen Moskau und Kiew unter deutsch-französischer Vermittlung gibt es also eine weitere Verschärfung in den seit Jahren eisigen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Eigentlich kann es der Kanzlerin nicht gelegen kommen, dass die ohnehin komplizierten Verhandlungen über die Zukunft der Ostukraine durch Verstimmungen überschattet werden.

Doch Merkel ist bei ihren Antworten auf Fragen zu den Ausweisungen der Russen geradezu anzusehen, dass sie keine Lust auf diplomatische Schnörkel hat. „In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben“, wiederholt die Kanzlerin sogar nochmals den zentralen Grund für die Ausweisungen. Jedem dürfte klar sein, wen sie dabei meint: den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sie glaube nicht, dass durch die Ausweisungen das Ukraine-Treffen belastet werde, hat Merkel mit Blick auf den Gipfel Paris ein paar Sätze zuvor noch gewohnt pragmatisch gesagt. „Hier geht es um die Ukraine und um die Frage, wie wir dort im Minsker Prozess weiterkommen.“ Gut möglich, dass sie Recht behalten wird und beide Themen nicht verknüpft werden. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, die Entwicklung im Berliner Mordfall solle den Ukraine-Gipfel nicht überschatten.

Zuletzt mussten im Frühjahr 2018 jeweils vier Diplomaten aus Russland und Deutschland im Zuge des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal ihre Koffer packen. Doch auch wenn Moskau diesmal wieder „nur“ Gleiches mit Gleichem vergelten und ebenfalls zwei deutsche Diplomaten ausweisen sollte, könnte der Fall des in Berlin ermordeten Georgiers die Stimmung zwischen beiden Ländern weiter drücken. Ob der Fall etwa auch Auswirkungen auf das umstrittene deutsch-russische Projekt der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 hat? Zumindest keine unmittelbaren, glaubt man in der Regierung in Berlin.

Um den Gipfel nicht zum Kippen zu bringen, ist auch der Kreml darum bemüht, dass sich die Stimmung nicht zu sehr aufheizt. Zwar betont der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax, eine Antwort auf die Ausweisungen werde nicht lange auf sich warten lassen. Welche Schritte Moskau einleiten will und wann, lässt er aber offen. „Wir sind besonnene Menschen und werden erst einmal prüfen, was uns überhaupt zur Last gelegt wird“, sagt Lawrow.

Ob die Frist, die die Bundesregierung den Diplomaten bis zur Ausreise gesetzt hat, dabei hilft, die Atmosphäre beim Normandie-Treffen zu entspannen? Sieben Tage lang haben die Russen Zeit, Deutschland zu verlassen. Dann ist der Gipfel in Paris längst zu Ende.

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