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„Bei Occupy waren alle professioneller“

„Bei Occupy waren alle professioneller“

Jens Spahn ist CDU-Präsidiumsmitglied und einer der wenigen Politiker, die die direkte Konfrontation mit Pegida nicht scheuen. Am Sonntagabend nahm er an der Talksendung von Günther Jauch teil und diskutierte mit Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel. Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert er mehr Gelassenheit im Umgang mit den Demonstranten.

Herr Spahn, lohnt die Diskussion mit Pegida oder lohnt sie nicht?
Jens Spahn:
Ja, sie lohnt sich. Wenn über mehrere Wochen hinweg einige tausend Menschen auf die Straße gehen, weil sie Sorgen haben oder frustriert sind, dann muss zumindest versucht werden, mit ihnen zu diskutieren. Aber das verlangt beiden Seiten etwas ab, Parolen allein sind ja noch kein Dialog. Aus zahlreichen Zuschriften und Anrufen weiß ich, dass es vielen auch gar nicht um eine angebliche Islamisierung geht.

Worum dann?
Jens Spahn:
Sie sind verunsichert, was ihre Zukunft betrifft. Da geht es auch um hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Renten, hohe Krankenkassenbeiträge, da ist viel Frust im Spiel. Und dazu kommt das Gefühl, nicht gehört zu werden. Allerdings muss man die Demonstranten dann auch kritisch fragen, warum sie so begeistert gerade hinter dieser Fahne herlaufen.

Will Pegida überhaupt das Gespräch?
Jens Spahn:
Das müssen Sie die Organisatoren fragen. Wir könnten beispielsweise mal über die 19 Forderungen sprechen, die aufgestellt werden. Über die kann man ja vernünftig reden, vorausgesetzt, die sind wirklich das, worum es den Pegida-Organisatoren geht. Bisher spielten die montagabends ja eher eine untergeordnete Rolle. Und das Gespräch funktioniert nur, wenn beide Seiten zu Kompromissen und Perspektivwechseln bereit sind. Demokratie funktioniert halt nicht nach dem Motto "Ich bin nur dann zufrieden, wenn alle meine Punkte eins zu eins umgesetzt werden."

Viele andere Politiker wie Justizminister Maas kritisieren Pegida heftig. Erwarten Sie auch von ihren Kollegen mehr Dialogbereitschaft?
Jens Spahn:
Ich finde, ein wenig mehr Gelassenheit stünde uns gut zu Gesicht. Bei den Occupy-Demos in Frankfurt, bei denen nicht weniger umstürzlerische Parolen skandiert wurden, haben alle deutlich professioneller reagiert. Wer verbal Öl ins Feuer gießt und Tausende Menschen pauschal beschimpft, vergrößert den Frust. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass Politiker und Bürger wieder mehr miteinander sprechen. Doch genau das muss unser Ziel sein angesichts von Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen von zum Teil unter 50 Prozent.

Wie bewerten Sie das Demo-Verbot in Dresden - und was kommt danach?
Jens Spahn:
Wenn eine konkrete Bedrohung vorliegt, handelt die Dresdner Polizei in Abstimmung mit den Pegida-Organisatoren völlig richtig. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Ich habe den Eindruck, das wissen die Verantwortlichen vor Ort und arbeiten an einer Lösung, damit das hohe Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auch weiterhin garantiert sind. Wenn Pegida wieder demonstrieren will, muss das möglich sein.