Bei Mehrkosten für Autofahrer will SPD die Maut stoppen
Von der EU-Kommission hat Verkehrsminister Dobrindt nun grünes Licht für die Pkw-Maut. Vom Koalitionspartner SPD aber noch nicht. Und auch wie Österreich und die Niederlande reagieren, ist noch ungewiss.
Berlin (dpa) - In der SPD wird die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unverändert kritisch gesehen. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bremen und Niedersachsen, zweifelt daran, dass die Maut wie versprochen deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kosten wird.
„Wenn am Ende Geringverdiener draufzahlen, werden wir diese Maut blockieren“, sagte Klingbeil. Er fürchtet, dass Bürger, die ältere Autos fahren und sich keine neuen, umweltschonenden Fahrzeuge leisten können, die Verlierer in Dobrindts Mautmodell sein könnten.
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130. Inländer sollen für Mautzahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
Für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen, zeigt Dobrindt kein Verständnis. „Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Außerdem habe die EU-Kommission erklärt, dass das deutsche Maut-System nach den jüngsten Änderungen in Einklang mit dem EU-Recht stehe. „Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei“, fügte er in der „Bild am Sonntag“ hinzu.
Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag), bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten „weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte“. Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten „alle gleich“. Neben Österreich erwägen auch die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.
