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Bayern lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

Entlastung hoch verschuldeter Gemeinden : Bayern lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

Die CSU lehnt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur zeitweisen Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch ab. „Eine Lockerung der Schuldenbremse für Altschulden der Kommunen ist mit Bayern nicht zu machen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Scholz will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt.