Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen - Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken
Berlin · „Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro vorsieht, könnten die Kliniken in diesem Jahr leer ausgehen“, sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung".
Berlin. Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen. "Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro vorsieht, könnten die Kliniken in diesem Jahr leer ausgehen", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung". "Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss zu ziehen."
Mit der Vorlage will sich der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am übernächsten Freitag befassen. vet
