1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Ausgangssperre wegen Corona - ja oder nein? Der Samstag könnte entscheidend sein

Diskussion über Ausgangssperre : Kanzleramtschef: Samstag entscheidet über Ausgangssperre

Das Verhalten der Bürger am kommenden Wochenende wird nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun maßgeblich darüber entscheiden, ob auch in Deutschland wegen der Coronakrise Ausgangssperren verhängt werden.

Nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) entscheidet das Verhalten der Menschen am Wochenende, ob Bund und Länder flächendeckende Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus verhängen. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick“, sagte Braun dem „Spiegel“.

„Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie freihaben“, sagte der CDU-Politiker. Das gehe abseits der Kernfamilie aber derzeit nicht und müsse jetzt unterbleiben. „Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen“, sagte Braun.

Bislang hatten Bund und Länder auf flächendeckende Ausgangssperren verzichtet. Lediglich in der Stadt Freiburg und in einigen Regionen Bayerns gibt es bislang Ausgehverbote. Die Stadt Leverkusen hat seit Freitag Treffen von mehr als zwei Menschen unter freiem Himmel untersagt. Ausnahmen gelten für Familien oder Wohngemeinschaften, wie die Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Das Verbot habe das Ziel, jeden sozialen Kontakt zwischen Menschen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren, hieß es.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnte weitergehende Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). „Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.“

Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und „zurzeit noch nicht notwendig“, sagte Landsberg. Falls es in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gebe oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachteten, kämen aber „räumlich beschränkte Ausgehverbote in Betracht“.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, die massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben schon jetzt klar zu befristen und ein Ausstiegsszenario vorzubereiten. „Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können. Die jetzigen Einschränkungen hält unsere Gesellschaft nicht ewig durch“, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).

„Die Ängste und Sorgen würden die Menschen psychisch überfordern“, warnte der Chef der Bundesärztekammer: „Man sollte den Menschen deshalb schon aus psychologischen Gründen vermitteln, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zeitlich begrenzt sind.“

Ausgangssperren lehnte er strikt ab. Sie seien „kontraproduktiv“, sagte er. „Damit schaffen sie eine gespenstische Atmosphäre, die die Menschen extrem ängstigt. Das kann auch dazu führen, dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht“, warnte Reinhardt.

Unstrittig sei, dass Menschen im Alter von über 65 Jahren besonders gefährdet seien. „Diese Menschen und andere Risikogruppen wie chronisch Kranke müssen darauf vorbereitet werden, dass die jetzt geltenden Einschränkungen für sie länger gelten“, sagte er und erläuterte: „Wichtig ist, dass wir Risikogruppen isolieren, dann können wir durch eine langsame und kontrollierte weitere Ausbreitung in der jüngeren Bevölkerung einen Durchseuchungsgrad erreichen, der die Epidemie zum Ende bringt.“

(epd)