Schlussabstimmung im Eurpaparlament Aufgewühltes Ringen um gemeinsames Asylsystem

Brüssel · Nach acht Jahren einer immer wieder scheiternden gemeinsamen Asylpolitik ist im Europaparlament der Tag der Entscheidung gekommen. Vor der Abstimmung prallen die Lager noch einmal heftig aufeinander.

Polizeibeamte begleiten einen afghanischen Mann in ein Charterflugzeug auf dem Flughafen von Leipzig.

Polizeibeamte begleiten einen afghanischen Mann in ein Charterflugzeug auf dem Flughafen von Leipzig.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Es geht um Leben und Tod an diesem Mittwochnachmittag im Brüsseler Plenarsaal des Europaparlamentes. Und so herrscht eine extrem aufgewühlte Stimmung unter den Abgeordneten, die diesen Tag der Entscheidung über ein neues Gemeinsames europäische Asylsystem (Geas) als historisch beschwören. Die einen, weil sie den in acht Jahren erarbeiteten Kompromiss zwischen 27 Mitgliedstaaten und 705 Abgeordneten als einzige Chance beschwören, „unser kaputtes Migrationssystem zu reparieren“ (Innenkommissarin Ylva Johansson). Die anderen, weil es für sie der Tag ist, „an dem sich die Europäische Union von ihren humanistischen Grundsätzen verabschiedet“ (Linken-Chef Martin Schirdewan).

Eigentlich wird erwartet, dass es am Ende zumindest knappe Mehrheiten für die zehn Vorhaben gibt, aus denen das Geas-Paket in 44, oft nächtelangen Verhandlungsrunden zwischen Parlament und Ministerrat geschnürt worden ist. Doch noch in der Nacht haben Befürworter und Gegner versucht, das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Mit im Fokus: Die deutschen Grünen. Sie haben nach einem zermürbenden Ringen auf ihrem Parteitag, der hart an das Platzen der Regierungskoalition heranreichte, den Kompromiss auf Regierungsseite mitgetragen. Doch in Brüssel sagen die deutschen Grünen entschieden Nein.

Ihr Asylexperte Erik Marquardt bekennt sich zwar zu der Notwendigkeit eines Neustarts der europäischen Asylpolitik, doch eine Verstärkung jener Maßnahmen, die in der Vergangenheit immer wieder gescheitert seien, will er nicht mitmachen: „Kinder und Familien in Lager zu sperren, kann doch keine Lösung sein.“ Die Grünen wollten stattdessen „Verantwortung für eine Asylpolitik übernehmen, die funktioniert und nicht vor den Rechtsextremisten kapituliert.“

Genau hier zieht sich ein tiefer Spalt durch das Parlament. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale werfen Grünen und Linken vor, an der Seite der Rechtsextremen ein dringend nötiges Asylsystem zu verhindern und so den Rechtsextremen zu Wahlerfolgen zu verhelfen, weil die Bürger in ihren Ländern die EU als handlungsunfähig bei der Bewältigung eines der größten Probleme erleben. „Sie wollen den Pakt zusammen mit Le Pen und der AfD stoppen“, hält Tomas Tobé von den schwedischen Christdemokraten Linken und Grünen vor. Diese werfen den Mitte-Parteien dagegen vor, das Geschäft der Rechtsextremen zu besorgen, indem sie die Mauern der Festung Europas noch höher zögen.

Aber auch auf dem rechten Rand des Plenums zieht sich ein Riss - durch die Rechtspopulisten. Nicola Procaccini von den Brüdern Italiens, also der Regierungspartei von Ministerpräsidentin Georgina Meloni, wirbt für die Annahme des Asylpaketes, weil es „der richtige Schritt in die richtige Richtung“ sei und den Linken Grenzen aufzeige. Bereits jetzt habe es in Italien einen Rückgang der Anlandungen von 71 Prozent gegeben. Dagegen wettert Jordan Bardella von der französischen Rassemblement National, also der Partei von Marine Le Pen, vor dem Kompromiss. Dieser sei ein „Pakt der Überflutung“, durch den die EU „Migrationswelle um Migrationswelle“ über die Völker Europas hereinbrechen lasse. Europa übe sich durch diesen Pakt „in Schönrednerei und Schwäche“.

Zu den schärfsten Kritikerinnen des Gesetzespaketes, auf das sich die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt hatten, gehörte die sozialdemokratische Asylexpertin Birgit Sippel. Sie erinnert an die gegenwärtigen Zustände, die wegen ihrer systematischen Menschenrechtsverletzungen, ungeahndeten Zurückweisungen und nicht funktionierendem Verteilsystem schlicht „untragbar“ seien. Genau deshalba aber wirbt sie für das Geas-Paket, das ein „Puzzlestück“ für eine Besserung der Verhältnisse darstelle. Vieles bleibe noch zu tun. In der nächsten Wahlperiode müsse es unter anderem darum gehen, die Rolle der Kommunen und der Zivilgesellschaft zu stärken, auf Augenhöhe mit dem Herkunftsländern zu sprechen und die legale Einreise zu erleichtern. Vor allem müsse das Parlament die Umsetzung kritisch begleiten.

Direkte Wirkung wird das neue Asylsystem erst ab Frühjahr 2026 entfalten. Dann sollen alle Neuankömmlinge an den Außengrenzen nicht nur registriert, sondern auch auf ihre Gefährdung für die Sicherheit und die Gesundheit überprüft werden. Ihre biometrischen Daten werden zentral gespeichert, um Sekundärmigration, also das Weiterwandern durch die EU, besser kontrollieren zu können. Wer aus sicheren Herkunftsländern kommt, wird einem Schnellverfahren an den Außengrenzen unterzogen und gilt so lange als nicht eingereist, kann dann nach einem negativen Bescheid schnell wieder ausgewiesen werden. Bei dem Bemühen, nicht nur Kinder, sondern auch Familien von der Möglichkeit einer Unterbringung in Lagern zu befreien, konnte sich das Parlament gegen die Vertreter der Regierungen nicht durchsetzen. Zu den weiteren Veränderungen gehört auch, dass ein Negativbescheid künftig mit einer Ausweisungsverfügung gekoppelt wird. Die Kommission rechnet mit einer drastisch steigenden Zahl von Rückführungen.

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