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„Auf die Umsetzung kommt es an“

„Auf die Umsetzung kommt es an“

Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff fragte den Wirtschaftsexperten Matthias Kullas vom Freiburger „Centrum für Europäische Politik“, was von den neune Versprechungen Athens zu halten ist.

Kann der Bundestag am Freitag auf der Basis des gestrigen Briefes aus Athen einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zustimmen?
Kullas:
Wenn es mein Geld wäre, würde ich das auf dieser Grundlage nicht genehmigen.

Warum nicht?
Kullas:
Weil der Brief sehr allgemein und vage gehalten ist.

Athen verspricht immerhin, künftig Steuern effizienter einzutreiben und die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Ist das glaubhaft?
Kullas:
Es ist vor allem sehr schwierig. Es ist zwar schön, wenn eine Regierung so etwas beabsichtigt, und man kann die Einnahmen auch schon sehr schön einplanen. Das tut niemandem weh. Aber das ist nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien schon schief gegangen.

Sind die sieben Milliarden Euro, die die Regierung dafür einplant, also eine Luftbuchung?
Kullas:
Das würde ich jetzt noch nicht sagen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es unheimlich schwer werden wird, diese Summe zu realisieren.

Bräuchte Griechenland technische und personelle Hilfe zum Aufbau einer Steuerverwaltung?
Kullas:
Das ist beabsichtigt. Aber so schnell wird sich die Lage trotzdem nicht verbessern. In Griechenland ist die Steuermoral schon lange sehr schlecht ausgeprägt; hier wäre ein grundlegender kultureller Wandel nötig und der braucht Zeit. Ihn müssen sehr viele Institutionen unterstützen, auch die Gerichte. Und am Ende auch die Bevölkerung.

Tsipras steht unter Druck sowohl der EU als auch seiner Wähler. Wer von beiden Seiten wird nun mit diesem Brief belogen - oder keine?
Kullas:
Alles hängt davon ob, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Bisher sind es fast alles nur Absichtserklärungen, nur ganz wenig befindet sich im Status einer Realisierung. In den nächsten zwei Monaten muss das ganze Paket konkretisiert werden. Die Diskussion darüber wird deutlich technischer und detaillierter sein, aber darum geht es letztendlich. Herauskommen werden Kompromisse, die den Griechen gestatten, weniger zu reformieren. Das Hickhack wird also weitergehen wie in den vergangenen Jahren.
Die letzten Wochen haben doch sehr deutlich gezeigt, dass das Land noch nicht so schnell wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Es hat eher noch mehr Vertrauen an den Märkten verloren. Ich glaube nicht, dass es der Regierung Tsipras schnell gelingen wird, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Daher gehe ich davon aus, dass man noch ein weiteres Hilfsprogramm brauchen wird.