Sicherheitskonferenz In München überwiegt der Krisenmodus
München · Auf der Sicherheitskonferenz stehen die Zeichen eher auf Konfrontation als auf Dialog. Nicht nur weltpolitisch, sondern auch „intern“.
Ein Lächeln wie ein Faustschlag: Nach fünf Minuten wischt US-Außenminister Mike Pompeo das zentrale Motto der Münchner Sicherheitskonferenz vom Tisch. „Westlessness“ – die These eines schwächer werdenden westlichen Bündnisses, weniger einflussreich in der Welt und verunsichert – lässt ihn breit schmunzeln. „Lassen Sie mich Ihnen eine Vorstellung davon geben, was real ist. Der Westen gewinnt. Frieden und Demokratie gewinnen“, sagt Pompeo. Es ist eine Abfuhr an alle Sorgen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dieser Konferenz beschäftigen.
Wo ist Westen? Früher war er – politisch gesehen – zum Beispiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu finden. Das Expertentreffen wurde in den 60ern als transatlantisches Forum für den Austausch der Bündnispartner in Europa und Nordamerika gegründet. An diesem Wochenende ist bei dem Treffen um rund 35 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Außen- und Verteidigungsminister zu besichtigen, wie der Westen in Zeiten von US-Präsident Donald Trump die Orientierung verliert. Aus einer gemeinsamen Weltanschauung sind zwei konkurrierende Konzepte von Außenpolitik geworden.
Den Ton für die Debatte in München hatte Steinmeier schon mit seiner Eröffnungsrede am Freitag gesetzt. Er machte nicht nur China und Russland, sondern auch die USA für den Zerfall der von internationalen Organisationen gestützten Weltordnung verantwortlich. Gemeint war, dass die USA aus internationalen Abkommen aussteigen und Institutionen wie die UN links liegen lassen, um ihre Außenpolitik ganz an nationalen Interessen auszurichten.
Derweil pochen Länder wie Deutschland und Frankreich auf das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit und wollen dafür vor allem Europa stärken. Das Problem: Sie haben es bisher nicht geschafft, genug Einigkeit in Europa herzustellen, um die EU zu einer starken Gestaltungsmacht in der Weltpolitik zu machen. „Wir sind dabei, ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt“, mahnt Macron bei seiner Premiere in München. Insgesamt gibt es mehr Konfrontation als Dialog in München. Der Westen ins uneinig. Das war auch im Vorjahr so, als sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vize Mike Pence ein Rededuell lieferten. Eigentlich ist die Konferenz dazu da, gemeinsam nach den besten Lösungen für Krisen zu suchen. Inzwischen wird aber mehr aneinander vorbei geredet als miteinander.
Besonders eindrucksvoll führen das die Teilnehmer aus den zerstrittenen Golfstaaten vor. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif beschwert sich auf offener Bühne darüber, dass sein saudischer Kollege nach ihm reden durfte – und damit auf seine Ausführungen reagieren kann. Ungewöhnlich auf Krawall gebürstet ist auch Außenminister Wang Yi. US-Vorwürfe gegen China in Sachen Handelskrieg und Spionage weist er als „Schmierenkampagnen“ zurück.
Bei den Bemühungen um eine Lösung der zahlreichen gefährlichen Krisen weltweit gibt es immerhin einen Fortschritt in München: Die Verteidigungsminister von 13 wichtigen Staaten der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einigen sich zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes.
Ein Krisengebiet mit unklarer Lage bleibt dagegen Libyen. Außenminister Heiko Maas (SPD) organisiert am Rande der Konferenz ein Treffen der Staaten, die an dem großen Gipfel in Berlin vor vier Wochen teilgenommen hatten. Die Ergebnisse sind bisher ernüchternd. Die Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland, die eigentlich gestoppt werden sollten, gehen weiter. In München werden die Ziele von Berlin lediglich bekräftigt.
Und was ist nun mit der deutschen Verantwortung in der Welt? Von der Rede Steinmeiers hatte man sich dazu einiges erwartet – sechs Jahre nach der Ruckrede seines Vorgängers Joachim Gauck. Daran anzuknüpfen gelang Steinmeier nicht. Seine Rede enthielt eine eindringliche Warnung vor Nationalismus und Aufrüstung, einen starken Appell, Europa zusammenzuhalten. Aber einen wirklich neuen Impuls für die sicherheitspolitische Debatte gab das Staatsoberhaupt nicht.
An welcher Stelle Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, lässt auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in München offen, während auch der Machtkampf in der CDU nach ihrem Rückzug zum Thema am Rande der Konferenz wird. Auch hier fehlt es ja – bislang – an Einigkeit.
