Atomüllendlager: Vorauswahl geeigneter Standorte bis Herbst 2020

Vorauswahl geeigneter Standorte soll im Herbst 2020 feststehen : Endlager-Sucher durchqueren die ersten Minenfelder

Das Nationale Begleitgremium bemängelt ein fehlendes Geodatengesetz. Eine Vorauswahl möglicherweise geeigneter Standorte soll in einem Jahr feststehen.

Die Suche nach einem Endlager für stark strahlenden Atommüll wird konkreter. Derzeit wertet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geologische Daten aus, um herauszufinden, welche Regionen absolut nicht in Frage kommen und wo weiter gesucht wird. Im Herbst 2020 soll das mitgeteilt werden. Je näher der Termin rückt, desto nervöser werden alle Beteiligten.

Derzeit findet in Berlin eine Konferenz mit über 200 Experten und Behördenvertretern statt, die sich über den Stand der Suche austauscht. Basis ist das 2017 verabschiedete Endlagersuchgesetz, das die alte Festlegung auf den nie durchsetzbaren Standort Gorleben in Niedersachsen beendete und eine ergebnisoffene Suche auf einer „weißen Landkarte“ versprach.

Einen Vorgeschmack auf die Konflikte gab es vor einem Jahr, als die neue bayerische Regierung aus CSU und Feien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag plötzlich feststellte, dass es im Freistaat kein geeignetes Wirtsgestein gebe. Das hat zwar keine Auswirkungen auf das per Bundesgesetz festgelegte Suchverfahren. Gleichwohl war die Aufregung groß. Niedersachsen, wo es viele Salzstöcke gibt, die neben Granit und Ton prinzipiell als tauglich betrachtet werden, protestierte sofort.

Schwerwiegender ist, dass jetzt eine wichtige Garantieinstanz dafür, dass der ganze Prozess fair abläuft, scharfe Kritik äußert: Das so genannte Nationale Begleitgremium. „Wenn alles nicht von sofort an viel transparenter gemacht wird, wird es Ende nächsten Jahres Widerstand geben“, prophezeite am Mittwoch Miranda Schreurs, die zusammen mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer Vorsitzende des Gremiums ist. Ihm gehören zwölf „anerkannte“ Persönlichkeiten und sechs zufällig ausgesuchte Bürger an.

Das Gremium fordert die schnelle Verabschiedung eines Geodatengesetzes, das die Veröffentlichung aller Daten erlaubt, die der Vorauswahl zugrunde liegen. Auch solcher, die sich im Besitz von Öl- oder Gasfirmen befinden. „Sonst kann der Verdacht aufkommen, dass Daten zurückgehalten oder nicht berücksichtigt wurden.“ Ein solches Gesetz liegt dem Bundestag zwar im Entwurf vor, jedoch sieht er keine generelle Veröffentlichungspflicht vor. Außerdem zieht sich die  Verabschiedung des Gesetzes hin.

Seitens der Regierung überwacht das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) den Suchprozess. Dessen Präsident Wolfram König teilte am Donnerstag mit, er habe die Suchgesellschaft BGE aufgefordert, für den Umgang mit den Daten einen „Plan B“ zu entwickeln, falls der Gesetzgeber nicht rechtzeitig fertig werde. Die Kritik des Begleitgremiums, dass es nicht ausreichend Zeit für die Diskussion mit der Bevölkerung in den nicht aussortierten Gegenden gebe, wies König zurück. Es werde mehrere so genannte „Fachkonferenzen Teilgebiete“ geben, wo Einwände gegen die Vorsortierung vorgebracht werden könnten. Die Auswahl werde mehrfach überprüft werden. Erst wenn das abgeschlossen ist, gehe es in die konkrete oberirdische und später auch unterirdische Erkundung einzelner Standorte, um dann 2030 zu entscheiden. Zu den Kriterien für das Endlager gehört auch, dass die Gesteinsschicht dick genug sein muss und nicht bereits durch Bergwerke verletzt worden sein darf. Der gefährliche Müll soll eine Million Jahre sicher lagern, aber in der ersten Zeit noch rückholbar sein.

König äußerte die Sorge, dass populistische Kräfte die Auswahlentscheidungen trotz aller Transparenz in jeder Stufe angreifen könnten. Die Glaubwürdigkeit des Verfahrens sei daher entscheidend. Dafür ist es freilich nicht gerade nützlich, dass dem Bürger-Begleitgremium derzeit das Aus droht. Die dreijährige Amtszeit der Mitglieder endet am 6. Dezember, doch bisher konnten sich Bundesrat und Bundestag nicht auf alle Nachfolger oder die Verlängerung der Mandate verständigen. Zudem will Töpfer (81) aus Altersgründen in der nächsten Periode nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Ob ihm jemand mit ähnlichem Gewicht und Ansehen folgt, ist offen.