Zum Auftakt ihres Deutschlandtags in Saarbrücken stimmt die Junge Union über Anträge zur Urwahl für die Kanzlerkandidatur ab.

„Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach dem Blutbad in Halle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt die „geistigen Brandstifter“ und sagt: „Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“ Die AfD findet solche Äußerungen infam.

In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig – und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs für den Terroranschlag in Halle. Dort gedachten hunderte Menschen der Opfer.

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einer Initiative Schleswig-Holsteins zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft zugestimmt. In dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich – unter anderem eine spürbare Senkung der Ökostrom-Umlage sowie eine für alle Sektoren einheitliche CO2-Bepreisung. „Die Reformen sollten grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden“, heißt es darin.