Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Widerspruchslösung bei der Organspende verteidigt. Die Organspende bleibe auch mit der Widerspruchslösung eine freie und persönliche Entscheidung, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Die einzige Pflicht wäre, sich Gedanken zu machen.“ Ein Nein auszusprechen sei angesichts von 10 000 Menschen, die in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ warteten, zumutbar.

Der Youtuber Rezo glaubt trotz der vielen Millionen Aufrufe seines Videos über die „Zerstörung der CDU“ nicht, dass er alleine großen Einfluss auf die Europawahl hatte. „Ich denke nicht, dass ich viel bewegt habe“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich habe nicht viel Energie aufgebracht.

Die SPD hat ihren Widerstand gegen ein per Gesetz erlaubtes Abhören von Journalisten durch den Verfassungsschutz angekündigt. „Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl.

Antisemitismus wird immer unverhohlener, warnen Politiker und jüdische Organisationen nach der Demo anlässlich des Al-Kuds-Tags.

Die CDU-Vize betont, dass die Union nach dem Nahles-Rückzug die große Koalition fortsetzen will. Die SPD fordert sie auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen. Das geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden.

Der saarländische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Tobias Hans, hat seine Partei aufgefordert, sich „breiter aufzustellen und junge Gesichter aufzubauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen“.

Die SPD-Politikerin gibt den Vorsitz von Partei und Fraktion ab und reagiert damit auf Druck aus den eigenen Reihen. Saar-SPD-Chefin Rehlinger zollt „Respekt“. Die Union will die Groko fortsetzen.

Ein Jahr, einen Monat und elf Tage: So lange hat es von der Wahl von Andreas Nahles an die SPD-Spitze bis zu ihrer Rücktrittsankündigung gedauert. Die kurze Amtszeit stand von Anfang an unter keinen guten Vorzeichen.

Der Druck wurde zu groß: Die Rheinland-Pfälzerin zieht sich nicht nur von der Partei-, sondern auch von der Fraktionsspitze der SPD zurück.