Nach Treffen des Koalitionsausschusses Ampel sucht weiter nach Fahrplan für Bundeshaushalt 2024

Berlin · Der Koalitionsausschuss tagte am Mittwochabend nur kurz, feste Verabredungen zum Bundeshaushalt 2024 gab es nicht. Und so ringt die Ampel weiter um einen gemeinsamen Kurs – während die Union dem Kanzler Führungslosigkeit vorwirft.

Im Kanzleramt kam am Mittwochabend der Koalitionsausschuss zusammen.

Im Kanzleramt kam am Mittwochabend der Koalitionsausschuss zusammen.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Eineinhalb Stunden sind wenig für einen Koalitionsausschuss, gemessen jedenfalls an der Dauer früherer Sitzungen dieser Runde der Ampel-Spitzen. Nach dem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt gab es, so wurde es vorher von SPD, Grünen und FDP bereits kommuniziert, keine Beschlüsse. Und doch gibt es Fortschritte beim Fahrplan für den Bundeshaushalt 2024, der seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds in der Schwebe hängt.

Den Angaben aus Koalitionskreisen zufolge beläuft sich das Milliardenloch für das kommende Jahr auf 30 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll – ob aus neuen Schulden mit einer ausgesetzten Schuldenbremse oder massiven Einsparungen im Haushalt – ist offen und weiterhin umstritten in der Ampel.

Möglich ist angesichts dessen ein Kompromissszenario. So könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem bisherigen Mantra der Einhaltung der Schuldenbremse abrücken und eine Notlage auch für 2024 erklären, indem man auf die anhaltenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verweist. Zugleich könnten sich Sozialdemokraten und Grüne verpflichten, Kürzungen beim Sozialstaat vorzunehmen. Dem Vernehmen nach könnte beispielsweise die Rente mit 63 beendet werden.

Klarheit gibt es jedoch noch nicht, auch wenn die Zeit drängt: Die Ampel strebt weiterhin an, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden, um nicht mit einem vorläufigen Haushalt ins kommende Jahr starten zu müssen. Um nötige Fristen in Bundestag und Bundesrat einzuhalten, wäre dazu nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Einigung bis Dienstag nötig. Weiterhin laufen daher die Verhandlungen auf höchster Ebene hinter verschlossenen Türen.

Nach außen beharrte Finanzminister und FDP-Chef Lindner am Mittwochabend im ZDF auf Einsparungen statt einer erneuten Umgehung der Schuldenregeln im Grundgesetz. Er schlug vor, die 30-Milliarden-Lücke durch Kürzungen etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau zu schließen.

SPD-Generalsekretär Kühnert bestätigte am Donnerstag im ZDF die von Lindner genannte Lücke von 17 Milliarden Euro im eigentlichen Haushalt für das kommende Jahr und weitere 13 Milliarden Euro, die durch das Karlsruher Urteil im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 fehlten. Entgegen des Lindner-Kurses will die SPD auch im kommenden Jahr eine Notlage erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen, wie Kühnert bekräftigte. Auch die Grünen wollen die Notlage erneut erklären. Während die SPD vor Einschnitten beim Sozialstaat warnte, forderten die Grünen ein Festhalten an den Klimaschutzprojekten der Ampel-Koalition.

CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampel-Regierung nach dem Spitzentreffen unterdessen komplette Handlungsunfähigkeit vor. Allgemein fehle es an Führung, kritisierte Merz im „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Regierung ihrer Arbeit nachgehe „und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die Koalition habe es nicht einmal geschafft, einen Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 festzulegen.

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