Corona-Maßnahmen Ampel-Fraktionen bleiben bei Frist für Evaluierungsbericht
Berlin · Die Expertenkommission muss ihren Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen trotz Schwierigkeiten bis 30. Juni vorlegen. Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen verständigt.
Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, den Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen trotz Schwierigkeiten im Gremium wie geplant bis 30. Juni einzufordern. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit, der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, dass man „für eine fristgerechte Vorlage aller Kapitel des Evaluationsberichts bis zum 30. Juni 2022“ votiere.
„Es kann davon ausgegangen werden, dass das fünfte Kapitel wie angekündigt hinter den Erwartungen zurückbleibt, sich jedoch auch Hinweise der Sachverständigen für weitergehende und offene Forschungsansätze ergeben“, heißt es im Schreiben. „Dies sollte aus unserer Sicht abgewartet werden. Über die Fragen hinsichtlich der Fortsetzung der Maßnahmen-Evaluation sollten wir nach Vorlage und Auswertung des Berichts gemeinsam entscheiden“, schreiben die Ampel-Fraktionschefs.
Ende April hatte sich der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, aus dem Gremium zurückgezogen und auf eine unzureichende Ausstattung der Kommission verwiesen. Auch eine mangelnde Vertraulichkeit und irreführende Berichterstattung waren Teil der Kritik. Danach hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob die Frist für die Abgabe des Berichts verlängert werden soll. Der Bericht wird fünf Kapitel umfassen und soll Anhaltspunkte für ein besseres Pandemiemanagement liefern.
Die für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Dagmar Schmidt, Maria Klein-Schmeink und Lukas Köhler sagten unserer Redaktion: „Die Expertinnen und Experten arbeiten ehrenamtlich sowie unter hohem Zeitdruck und sind gleichzeitig leider immer wieder Anfeindungen von manchen Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt. Ihr Engagement können wir darum nicht hoch genug würdigen.“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP würden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. „Es ist klar, dass das Kapitel, das sich mit der Evaluation der Schutzmaßnahmen beschäftigt, wegen der engen Terminsetzung hinter den Erwartungen zurückbleiben wird. Wir sind dennoch gespannt auf die sich ergebenden Hinweise der Sachverständigen für weitergehende und offene Forschungsansätze“, teilten die Fraktionsvizes mit.
