Neue Spekulationen AKK und die ewige Frage nach dem Sprung ins Kanzleramt
Berlin · Eine CDU-Klausur, die kurz nach der Europawahl angesetzt ist, schürt die Spekulationen über eine baldige Merkel-Nachfolge. Was ist dran?
Die Kanzlerin wirkt sichtlich entspannt. Im brandenburgischen Schwedt beantwortet Angela Merkel am Dienstagabend Fragen von Bürgern. Ab und zu macht sie ein typisches, trockenes Merkel-Scherzchen und erntet beifälliges Lächeln. Selbst im Osten gehen die Menschen mittlerweile freundlicher mit ihr um.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es da zurzeit schwerer. Sie muss wahlkämpfen – ohne die Kanzlerin. Bilder, die die beiden Führungsfrauen der CDU mit ernstem Gesicht wortlos nebeneinander sitzend zeigen, hatten den Eindruck geschürt, es sei dicke Luft zwischen ihnen. Nein, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis.“ Ihre Ankündigung einer CDU-Vorstandsklausur unmittelbar nach der Europa- und Bremen-Wahl Anfang Juni hatte zum Wochenende neue Spekulationen über eine vorzeitige Amtsübernahme im Kanzleramt ausgelöst.
Angesichts der sinkenden Umfragewerte ist es indes nicht verwunderlich, dass sich CDU-Chefin und Kanzlerin nicht immer mit einem Dauerlächeln begegnen. Zumal den beiden auch klar ist, dass, je länger eine Amtsübergabe dauert, sich die parteiinternen Konkurrenten Kramp-Karrenbauers wieder umso besser formieren können.
CDU-Chefin und Kanzlerin können also keinen Spaltpilz gebrauchen. Sicher, der Abstimmungsbedarf sei wesentlich höher, sagt die CDU-Chefin. Das sei eben eine ungewohnte Situation für die CDU. Die Trennung zwischen Partei- und Kanzleramt sei jedoch richtig gewesen. Der höhere Abstimmungsbedarf geht aber ganz offensichtlich vor allem zu Lasten Kramp-Karrenbauers, zumal ihr ein öffentliches Amt fehlt, in dem sie sich hinreichend profilieren könnte.
Die Kanzlerin genießt dagegen nach wie vor hohe Zustimmungswerte. Es dürfte also nicht so einfach sein, sie aus dem Amt zu drängen. Sie kann bisher noch selbst bestimmen, wann sie das Kanzleramt räumt. Ein vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt wäre, das dämmert inzwischen auch der FDP, die lieber heute als morgen in eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gehen würde, wohl nur mit einer Neuwahl möglich.
Er ist auch deswegen schwierig, weil in der zweiten Hälfte 2020 Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Ein Wechsel im Kanzleramt von der erfahrenen Merkel zur zu diesem Zeitpunkt dann noch unerfahrenen Kramp-Karrenbauer kurz vor oder während der Präsidentschaft, wäre politisch nicht klug. Überhaupt ist ein Amtswechsel 2019 ein sehr sensibles Thema. Denn jede Partei, die ohne triftigen Grund eine Regierungskoalition sprengt, muss mit Konsequenzen des Wählers rechnen.
Was AKK indes tun kann, ist, sich auf alle Eventualitäten nach der Europa- und Bremen-Wahl vorzubereiten. Deshalb ergibt es Sinn, schon eine Woche danach, am 2. und 3. Juni, die CDU-Führung zur Klausur zu bitten. Und es ist ebenfalls sinnvoll, dabei über die Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag und bei der Haushaltsplanung zu beraten. Denn nachlassende Wirtschaftskraft Deutschlands und der Brexit sollten bei der künftigen Schwerpunktsetzung berücksichtigt werden. Man wolle auch die eigenen Themen bis in den Herbst hinein vorantreiben, wenn im Osten Wahlen anstehen.
