AKK streitet mit der Bahn um kostenlose Fahrten für Soldaten

Gratisfahrten für Soldaten : Der Kampf um die freie Fahrt in Uniform

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer streitet mit der Bahn um kostenlose Beförderung für Soldaten. Auch die Kanzlerin ist dafür.

Kaum zurück aus dem Südtirol-Urlaub, machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin auch schon gleich für ihre neue Verteidigungsministerin stark. Die Kanzlerin unterstütze und begrüße die Initiative „ausdrücklich“, Soldaten in Uniform das kostenlose Bahnfahren zu ermöglichen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch die Angelegenheit scheint aus Sicht der Bahn viel komplizierter zu sein als gedacht.

Seit Anfang des Jahres, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), verhandele man mit dem Unternehmen über die Modalitäten. Noch seien die Gespräche aber nicht abgeschlossen, weshalb auch kein Ergebnis vorliege. Seibert ergänzte, die Soldaten würden „tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten. Und mit dieser kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit – es sollte nicht die einzige sein –, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen.“

Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag in ihrer ersten Regierungserklärung als Ministerin Ende Juli noch einmal erneuert. Denn angestoßen wurde die Initiative von der Schwesterpartei CSU. Bei der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar in Seeon wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Man wolle das Bild des Bürgers in Uniform wieder stärker zum Bestandteil des Alltags machen und durch die Präsenz von uniformierten Soldatinnen und Soldaten das allgemeine Sicherheitsempfinden ausbauen, betonten die Christsozialen damals. „Was für Polizisten völlig normal ist, muss auch für unsere Soldatinnen und Soldaten gelten.“ Polizeibeamte aller Bundesländer in Dienstuniform haben bereits freie Fahrt in der 2. Klasse der Fern- und Nahverkehrszüge. Allerdings ohne Anspruch auf einen Sitzplatz.

AKK zufolge sperrt sich die Bahn vor allem wegen Schwierigkeiten bei den Buchungskonditionen. Das bestätigte die Ressortchefin in einem Interview. Ein Streitpunkt ist demnach die Forderung des Unternehmens, dass die Soldaten nur Fahrkarten für nicht stark ausgelastete Bahnstrecken bekommen, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet. Außerdem sollen die Bundeswehr-Angehörigen nicht gratis auch Regionalzüge nutzen dürfen. Kramp-Karrenbauer betonte: „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist: Wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können.“ Was die Ministerin wohl nicht wusste: Der Dienstausweis bei der Bundeswehr heißt Truppenausweis.

Wenn sich die Bundeswehr nicht gegen die Bahn durchsetze, wäre das „ein unschöner Start für die neue Verteidigungsministerin, die das Thema zurecht positiv und prominent gesetzt hatte“, meinte der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. Er gehe davon aus, dass die Ministerin – und CDU-Chefin – sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Oberhand behielten. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kritisierte die Bahn scharf: Das Vorhaben dürfe „ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“.

Das ist offenbar der Hauptknackpunkt. Für geschätzte 400 000 bis 800 000 Freifahrten von Soldaten im Jahr rechnet die Bahn dem Vernehmen nach mit Kosten von etwa 38 Millionen Euro, außerdem sei ein eigenes Buchungssystem notwendig, dessen Programmierung Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten würde. Die Zahlen wurden am Montag nicht bestätigt, eine Anfrage ließ die Bahn unbeantwortet.

Der Grünen-Experte Matthias Gastel, Sprecher der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik, sprang dem Konzern zur Seite: Es werde von Regierungsseite so getan, als könnten Bundeswehrangehörige kostenlos ICE fahren, wenn die Verteidigungsministerin das einfach anordne. „Hier gilt aber das alte Sprichwort: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Gastel. Um den Preis für die Musik dürfte es jetzt gehen in den laufenden Verhandlungen.

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