1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Aigner erwartet Zustimmung der Länder zu ihrem Aktionsplan

Aigner erwartet Zustimmung der Länder zu ihrem Aktionsplan

Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette.

Saarbrücken/Berlin. Aigner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), sie sehe für die Sonderkonferenz der Agrarminister am kommenden Dienstag „eine hohes Maß an Übereinstimmung“.

Ihre Vorschläge lägen nun auf dem Tisch. „Ich will mehr Sicherheit für die Verbraucher“, betonte Aigner. „Mein Aktionsplan ist konkret ausgearbeitet - viele Punkte können schnell umgesetzt werden.“ Sie erwarte daher von den Ländern, sich hinter den Plan zu stellen und „an der notwendigen Qualitätsoffensive für die Überwachung mitzuarbeiten.“

Zur Auseinandersetzung mit Niedersachsen sagte die Ministerin: „Niedersachsen hat uns zugesichert, den Vorgang aufzuklären.“ Aigner hatte personelle Konsequenzen gefordert, nachdem sie den niedersächsischen Behörden vorgeworfen hatte, sie nicht rechtzeitig über den neuen Dioxin-Fall und fast 1000 neu gesperrte Höfe informiert zu haben.