Agrargipfel in Berlin Signale aus dem Kanzleramt in die Dörfer
Berlin · Die Bauern sind sauer auf die Politik. Beim Agrargipfel in Berlin sagt die Kanzlerin ihnen mehr Gehör zu – pocht aber auch auf den Umweltschutz.
Wenn die Kanzlerin die Wirtschaft empfängt, ging es zuletzt oft um Autos. Nach Traktoren-Protesten quer durch Deutschland lud Angela Merkel (CDU) am Montag aber zum „Agrargipfel“ – und versicherte den Bauern, sie bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen. Dazu signalisierte sie gleich mehrfach Anerkennung für die aufgebrachten Landwirte, die „ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“ seien. Im neuen Jahr soll ein großer Dialog über gesellschaftliche Erwartungen an die Bauern folgen. Umstrittene Billig-Angebote für Lebensmittel sollen ebenfalls stärker ins Visier.
Knapp eine Woche nach dem Protest Tausender Bauern mit einer langen Traktoren-Kolonne am Brandenburger Tor betonte die Kanzlerin gleich zu Beginn: „Großer Respekt für Ihre Arbeit, die schwierig ist.“ Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden. „Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen“, sagte Merkel. Mit dabei waren Vertreter mehrerer Landwirtschaftsverbände von Bauern und der Ökobranche über Imker und Landfrauen bis zur Bioenergie – und auch die Initiative „Land schafft Verbindung“, die für die jüngsten Demonstrationen mobilisiert hatte.
Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein „Agrarpaket“, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert. Viele Bauern sind auch frustriert über Beschuldigungen und fordern mehr Wertschätzung.
Merkel sparte denn auch nicht mit Zuspruch. Zugleich rückte die Kanzlerin nicht davon ab, dass Handlungsbedarf beim Umweltschutz bestehe. Es gebe „ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt“. Da seien Landwirte „nicht die einzigen Verursacher“, aber natürlich Teil des Gesamtsystems. Auch den Klimaschutz nannte Merkel als „gemeinsames Anliegen“. Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Beides müsse zusammengebracht werden – partnerschaftlich und berechenbar. „Wir wollen regionale Produkte und zu Hause Landwirtschaft haben. Das bedeutet, dass Sie eine Zukunft haben müssen“, argumentierte die Kanzlerin. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, das Thema Landwirtschaft solle wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. Nach dem Gipfel kündigte sie dazu mehrere Foren an, die im neuen Jahr starten sollen: Ein Treffen mit dem Handel wieder bei Merkel zu Lockangeboten mit Billigpreisen für Fleisch, Wurst und Milch im Supermarkt. Eine „Wertschätzungskampagne“ für Lebensmittel. Anlaufen sollen außerdem bundesweite „Dialogforen“ mit Verbraucher- und Umweltschützern. Die Kultusminister sollen dafür sensibilisiert werden, in Schulen kein zu romantisches Bild von Landwirtschaft zu vermitteln.
Nach dem dreistündigen Gespräch gab es verschiedene Reaktionen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einem „guten Auftakt für einen notwendigen Dialog, den wir jetzt intensivieren und fortsetzen müssen“. Die Milchbäuerin Ursula Trede, die Merkel in einer TV-Wahlkampfsendung angesprochen und 2018 auf ihren Hof in Schleswig-Holstein eingeladen hatte, sagte: „Dass es auf den Betrieben ‚brennt’, kam viel zu kurz.“
Umweltverbände und die mitregierende SPD forderten einen breiten Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft. Von der Opposition kam Kritik. Die FDP forderte eine „Kurskorrektur“. Maßnahmen müssten wissenschaftlich belegt sein und wirtschaftliche Folgenabschätzungen haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen für Umwelt- und Tierschutz zu binden. Die AfD nannte den Gipfel eine „Beruhigungspille für die Bauern“.
