Störfeuer von Rechtsaußen Wie sich die AfD im wichtigen Wahljahr selbst beschädigt

Analyse | Berlin · Seit Jahresbeginn jagt ein Skandal den anderen. Dabei will die AfD in diesem Jahr an die Macht gewählt werden - in mindestens einem Bundesland. Immer deutlicher wird aber, dass die größte Gefahr aus den eigenen Reihen kommt.

 Auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg wurde Krah 2023 zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. (Archiv)

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg wurde Krah 2023 zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. (Archiv)

Foto: dpa/Carsten Koall

Eigentlich soll es für die AfD ein entscheidendes Wahljahr sein. Die rechtspopulistische Partei hat für 2024 das strategische Ziel, mindestens in einem der Bundesländer an die Macht zu kommen. Denn gewählt wird im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD in den Umfragen auf Platz eins steht. Am 9. Juni wird in Deutschland über das Europaparlament abgestimmt. Doch im Moment sieht es so aus, als würde sich die AfD auf dem Weg dahin selbst zerlegen. Es wird immer klarer: Die größte Gefahr für die Partei kommt aus dem Inneren. Das hängt vor allem mit ihren Rechtsaußenpolitikern zusammen.

So sorgt der 47-jährige Sachse Maximilian Krah als Spitzenkandidat für die Europawahl seit Wochen für Schlagzeilen: erst wegen Korruptionsvorwürfen in Bezug auf prorussische Netzwerke, dann wegen der Festnahme seines Mitarbeiters, der im Verdacht steht, für China spioniert zu haben. Zuletzt gab Krah der italienischen Zeitung „La Republicca“ ein Interview, in dem er mit Blick auf die nationalsozialistische SS betonte: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Dass Politiker der AfD immer wieder gerne gezielte Provokationen platzieren, ist seit Jahren bekannt. Wie zum Beispiel der einstige Parteichef Alexander Gauland mit seiner Aussage, der Nationalsozialismus sei lediglich ein „Vogelschiss“ in einer tausendjährigen deutschen Geschichte. Oder der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Doch diesmal haben die Aussagen Krahs für die AfD besonders unangenehme Folgen: Auf Initiative der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wurden am Donnerstag alle neun Europaabgeordneten der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) der Rechtsaußen-Parteien ausgeschlossen. Zur ID im Europäischen Parlament gehören unter anderem die italienische Lega, die französische RN und die österreichische FPÖ.

Auffällig zurückhaltend reagieren indes die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel auf die jüngsten Folgen von Krahs Eskapaden. In der Partei gibt es schon länger Klagen über ein Führungsduo, das nicht führt und das sich aus allen Streitigkeiten möglichst raushält. Selbst die Französin Marine Le Pen hat das schon bemerkt: In einem Interview sprach sie mit Blick auf die AfD von einer Bewegung, „die keine Führung hat und die eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen in ihren Reihen steht“.

Tatsächlich haben Chrupalla und Weidel ihren Spitzenkandidaten trotz der Skandale um Russland und China auffällig lange gewähren lassen. Auch wenn Krah ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte verzichten will - einen Verzicht auf sein Mandat im EU-Parlament haben ihm Chrupalla und Weidel wohl nicht nahe gelegt. Auch von einem Parteiausschluss ist nicht die Rede. Und obwohl sich einstige Verbündete abwenden, zeigen sich die AfD-Vorsitzenden optimistisch in Bezug auf die Europawahl und „zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“. Das klingt nach einer Taktik des Aussitzens.

Das Europaparlament tagt vor der Europawahl nicht mehr und danach werden die Fraktionen neu aufgestellt. Dann könnten die Karten also neu gemischt werden. Das heißt aber nicht, dass die AfD auch wieder Teil eines solchen Zusammenschlusses wird. Denn längst ist nicht nur Krah beschädigt und mit ihm alle AfD-Europaabgeordneten. Auch die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, ist wegen Korruptionsermittlungen stark unter Druck. Im Zuge dessen wurde Bystron bereits die Immunität entzogen.

Die jüngsten Skandale machen auch deutlich, dass die AfD nicht immer weiter nach rechts rücken kann, ohne dass sie sich am Ende isoliert - und selbst für andere Rechtspopulisten und für Protestwähler nicht mehr tragbar ist. Seit Beginn des Jahres verliert die Partei laut Umfragen an Zuspruch. Im Januar veröffentlichte das Medienhaus Correctiv eine brisante Recherche: Mitglieder der AfD, der rechtskonservativen Werteunion und der CDU hatten demnach in einer Villa in Potsdam mit Rechtsextremen im November 2023 über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gesprochen. Der österreichische Extremist Martin Sellner, der Menschen am liebsten nach Hautfarbe und anderen ethnischen Merkmalen auseinandersortieren würde, präsentierte diesen Plan einer „Remigration“. Das Bekanntwerden des Treffens sorgte für Empörung über Deutschland hinaus und bundesweit für zahlreiche Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Schon damals drohte die Französin Le Pen mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament und warnte, dass sie „den Wahlkampf für die Europawahlen nicht damit verbringen will, auf das zu reagieren, was die AfD sagt oder tut“.

Rückschläge erlitt die AfD zuletzt auch vor Gericht: So hat Mitte Mai das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) geurteilt, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Am Tag darauf wurde Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verdonnert. Er hatte 2021 bei einer Kundgebung im sachsen-anhaltischen Merseburg die verbotene Parole der nationalsozialistischen SA (Sturmabteilung) „Alles für Deutschland“ verwendet.

(mit Agenturen)
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