AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen schlafen lassen

Antrag im Bundestag : AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen schlafen lassen

Geht es nach dem Willen der AfD, sollen leerstehende oder aktuell nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose geöffnet werden. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion an diesem Donnerstag im Bundestag präsentieren.

Er sieht vor, dass „bei andauernder Unterbelegung und Bedarf“ ein Fünftel der Kapazität in Gemeinschaftsunterkünften kostenlos für Obdachlose bereitgestellt werden soll. Auch Wohnungen und Hotelzimmer, die für die Unterbringung von Asylbewerbern langfristig angemietet worden seien, sollten spätestens nach zwei Monaten Leerstand an „bedürftige Wohnungslose“ vergeben werden.

Die Linksfraktion will dagegen normale Wohnungen für die Obdachlosen. In einem Antrag, der ebenfalls am Donnerstag im Bundestag debattiert wird, nimmt sie sich Nordeuropa zum Vorbild: In Finnland und Dänemark würden Wohnungen gezielt für Wohnungslose geschaffen oder gekauft. Auch in Berlin gibt es ein entsprechendes Modellprojekt. Im Unterschied zu anderen Programmen müssen Obdachlose für diese Wohnungen nicht auf Alkohol und andere Substanzen verzichten, können aber Hilfsangebote in Anspruch nehmen. Der Ansatz basiert darauf, dass sie als erstes eine stabile Unterkunft brauchen und andere Probleme erst danach angegangen werden sollten.

Die Linken wollen außerdem verhindern, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Unter anderem sollen Zwangsräumungen gesetzlich ausgeschlossen werden, wenn die Bewohner dadurch obdachlos werden.

(felt/dpa)
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