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AfD-Vorstand fordert „Flügel“-Auflösung

Wegen Einstufung als rechtsextrem : AfD-Vorstand fordert „Flügel“-Auflösung

Bis Ende April soll die Organisation um Björn Höcke, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, ihre Strukturen zurückbauen.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Spitze auflösen. „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ‚Flügel’-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ‚Flügel’ bis zum 30.04.2020 auflöst“, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am Freitag in Berlin verabschiedete.

Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme deutlich aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Bei der Debatte im Vorstand wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen, dem „Flügel“ eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen. Hinter dem Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich AfD-Chef Jörg Meuthen, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Fraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter versammelt.

Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit des „Flügels“.

Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig. Höcke hatte zudem zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.

Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er bestreitet dies. Die rechtsextreme Gruppe steht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD.

Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte am Freitag eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die Partei verlassen muss. Gedeon sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“, betonte Meuthen.

Andere Parteien reagierten kritisch. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, Gedeons Ausschluss sei „ein durchsichtiges Manöver und unglaubwürdig“. Es ändere nichts „am schändlichen Charakter der Partei, die mit Höcke und seinem ‚Flügel’ Feinde unserer Verfassung in ihren Reihen duldet“. Selbst eine Auflösung des „Flügels“ wäre nur „Augenwischerei“, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, denn „die Menschen hinter dem Flügel, ihre Netzwerke und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Gesamtpartei würden unverändert bleiben“.