Klare Position gegen Klimaschutz Die AfD geht voll auf Anti-Greta-Kurs
Berlin · Mit 24 Anträgen im Bundestag positioniert sich die Partei hart gegen jeglichen Klimaschutz – und für die Kernenergie.
Im Bundestag geht es in dieser Woche zentral um das Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Verschiedene Generaldebatten sind dazu angesetzt. Die erste fand am Mittwochnachmittag statt, am Donnerstag geht es dann mit der Aussprache um den Klimaschutzbericht der Bundesregierung weiter. Besonders aktiv beteiligt sich die AfD. Sie hat allein 24 Anträge und Beschlussvorlagen vorgelegt, die alle einen gemeinsamen Tenor haben: Die kompromisslose Ablehnung jedes ökologischen Ansatzes.
Die Rechtspopulisten verlangen zum Beispiel einen „Schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft von 2015“, „Keine CO2-Besteuerung“ und „Engagement für den Green Deal beenden“. So einige der Überschriften. Auch wollen sie das „Erneuerbare Energien-Gesetz abschaffen“, „Keine Nachfolgeförderung für alte EEG-Anlagen“, „Treibhausgas-Emissionshandel abschaffen“, „Umweltbelastungen durch Windenergieanlagen ernst nehmen“ und „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiterbetreiben“. Ein anderer Vorstoß lautet, die Diesel-Fahrverbote „sofort und vollständig“ aufzuheben. Außerdem spricht sich die Partei in fünf Anträgen für die Kernkraft aus („sicher, sauber und bezahlbar“), allerdings gleichzeitig gegen ein Atommüll-Endlager. Auch aus der Entwicklungspolitik soll der Klimaschutz als Ziel laut einem weiteren Antrag verschwinden, der Begriff Klimaflüchtling sowieso.
Noch im ARD-Sommerinterview vor zwei Monaten hatte AfD-Chef Jörg Meuthen beschwichtigt, seine Partei wende sich nur gegen „Klimahysterie“, also gegen Übertreibungen. Dass es einen Klimawandel gebe, leugne sie nicht. Teile des AfD-Nachwuchses dringen auf einen offenen Kurs in dieser Frage. So hatte im Herbst letzten Jahres der Berliner Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) ein Papier an die Parteispitze verschickt. Darin hieß es: „Das Thema Klimawandel und Umweltschutz muss von uns stärker besetzt werden.“ Die JA fordere Mandats- und Funktionsträger auf, „von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen“.
Doch unter den Bundestagsabgeordneten scheint sich nun der Kurs von Fraktionschef Alexander Gauland durchgesetzt zu haben, der schon letztes Jahr erklärt hatte, nach dem Euro und der Zuwanderung sei die Ablehnung des Klimaschutzes „das dritte große Thema für die AfD“. Seine Partei habe hier ein „Alleinstellungsmerkmal“. Denn alle anderen Parteien würden „den Irrsinn mitmachen“, den die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg anheize.
Dabei sei Deutschland nur für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Zwar ändere sich das Weltklima, aber dass der Mensch daran schuld sei, sei „zumindest umstritten“. Konkret formuliert wird die Anti-Klimapolitik der AfD-Bundestagsfraktion unter anderem vom umweltpolitischen Sprecher Karsten Hilse, der aus dem Lausitzer Braunkohlerevier kommt und den Klimawandel einmal „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“ genannt hat. Die Energiewende lehnt Hilse strikt ab.
Die Offensive in dieser Woche im Bundestag berührt neben der inhaltlichen Frage auch einen grundsätzlichen innerparteilichen Streitpunkt: Soll die AfD auf Dauer Systemopposition sein, oder soll sie eines Tages Regierungs-Mitverantwortung anstreben? Auch hier gibt es eine Debatte etwa zwischen Meuthen und dem rechten „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Die 24 Anträge kommen nun zu einem Zeitpunkt, da sich mit der CDU und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerade auch die letzte der etablierten Parteien immer deutlicher in Richtung eines konsequenteren Klimaschutzes bewegt. Die Kluft zu allen anderen Kräften im politischen Spektrum ist damit auch bei diesem zentralen Thema so groß wie nie – und auf lange Sicht kaum überbrückbar.
