Rechtsausschuss des Bundestages AfD-Mann Brandner muss Amt aufgeben
Berlin · Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.
07.11.2019
, 20:39 Uhr
„Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, erklärte er. Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte unter anderem mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle für Empörung gesorgt.
