AfD leitet Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke ein
Berlin (dpa) · Björn Höcke weiß, wie man provoziert. Das verschafft ihm größere Aufmerksamkeit, als er durch seine Rolle als Thüringer AfD-Chef erhält. Einen Parteiausschluss muss er vorerst nicht fürchten.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss die Partei trotz seiner umstrittenen Aussagen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen.
Der AfD-Bundesvorstand stellte nach einer dreistündigen Telefonkonferenz zwar fest, Höcke habe dem Ansehen der Partei mit seinen Äußerungen in einer Rede vom 17. Januar geschadet. Wie aus Parteikreisen verlautete, hält der Vorstand aber deshalb nur ein Ordnungsverfahren für erforderlich.
Höcke gehört zum rechtsnationalen Flügel der AfD. Er hatte am vergangenen Dienstag bei einem Auftritt in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Die Äußerungen lösten breite Kritik aus. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“ . Am vergangenen Freitag beriet die AfD-Spitze über einen möglichen Parteiausschluss. Der Vorschlag für ein Ordnungsverfahren gegen Höcke wurde dann am Montag nach Angaben aus Parteikreisen von Vorstandsmitglied Albrecht Glaser unterbreitet.
„Mit der Entscheidung kann ich leben“, sagte der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Ein sofortiger Ausschluss Höckes wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll gewesen. Das breite Meinungsspektrum der Partei solle erhalten bleiben. „Ich hätte mir einen etwas schärferen Beschluss gewünscht, kann aber mit diesem Kompromiss leben“, sagte Vorstandsmitglied Dirk Driesang. Über die Entscheidung hatten die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ zuerst berichtet.
„Der heutige Beschluss hat im Bundesvorstand eine sehr große Mehrheit gefunden“, sagte der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski. Nun müsse die Parteispitze „eine gute und kluge Entscheidung“ dazu treffen, welche Ordnungsmaßnahme sinnvoll sein. Der Magdeburger AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg sagte der dpa: „Der kleinste gemeinsame Nenner, über den Konsens erreicht wurde, ist, dass die Rede von Björn Höcke schon kritikwürdig war.“ Scharfe Maßnahmen wie ein Parteiausschlussverfahren oder eine Amtsenthebung seien aber nicht angebracht. „Ich stehe zu Björn Höcke.“
Der sieht sich selbst als Opfer innerparteilicher Machtkämpfe. „Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion um meine Dresdner Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde“, erklärte Höcke am Montagnachmittag in Erfurt.
Er begrüßte, dass kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Gang gesetzt werde, bedauerte aber, dass dies noch keine endgültige Entscheidung sei. „Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird - und sich vor allen Dingen ihren Meinungspluralismus bewahrt, der sie in so kurzer Zeit so stark gemacht hat“, sagte Höcke.
Die AfD im baden-württembergischen Landtag will die Zuschüsse des Landes für eine französische Gedenkstätte für die Opfer des NS-Regimes streichen. „Die Landesregierung vernachlässigt ihre Kernaufgaben“, hieß es zu Begründung. Es geht um 120 000 Euro pro Jahr für das Mémorial National de Gurs. Aus dem Lager am Fuße der Pyrenäen wurden ab 1942 Tausende Menschen in deutsche Vernichtungslager verschleppt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nannte die Forderung ein Zeichen der geschichtsvergessenen Haltung der AfD.
