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AfD-Fraktionschef im Bundestag: Steuerfahndung durchsucht bei Gauland

AfD-Fraktionschef im Bundestag : Steuerfahndung durchsucht bei Gauland

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist die Wohnung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in Potsdam durchsucht worden. Angeordnet hatte die nach mehreren Stunden beendete Maßnahme die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigte, hielt sich der 78-Jährige aufgrund einer Erkältung am Donnerstag nicht im Plenum des Bundestages auf, sondern war zuhause, als die Beamten zur Durchsuchung anrückten.

Kurz zuvor hatte der Bundestag Gaulands Immunität aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Bei den Durchsuchungen gehe es um Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte.

Fraktionssprecher Christian Lüth bezeichnete Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Es handele sich wohl um eine vierstellige Summe und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist mit ihr zwar noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren getrennt mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam; die Noch-Ehefrau wohnt in Frankfurt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. Lüth hatte Ende März getwittert, dass es sich „lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“ handele.

Zudem stimmte das Parlament in einem anderen Fall für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte mit, dass unter anderem gegen ein namentlich nicht genanntes Bundestagsmitglied ermittelt werde. Hintergrund sind demnach mutmaßlich aus Aserbaidschan stammende Gelder, die an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) geflossen sein sollen, der das Bundestagsmitglied angehörte.