Abschwächung oder großer Wurf Aufregung um Klimaschutz-Gesetz der Bundesregierung
Berlin · „Aufgeweicht“, „massiv abgeschwächt“, „kastriert“ gar sei das Klimaschutzgesetz – die Umweltverbände gehen auf die verbalen Barrikaden. Anlass ist der Entwurf für das neue Bundes-Klimaschutzgesetz, den das Umweltministerium am Wochenende veröffentlicht hat.
Auf Betreiben der Unionsfraktion seien die Pläne abgeschwächt worden, schrieb der Spiegel. Das sei falsch, hielt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag auf Twitter dagegen: „Das Klimapaket, so wie es am 20. September von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt“, stellte sie klar.
Dabei haben Umweltverbände so einiges zu beklagen. Der unabhängige Expertenrat soll zum Beispiel keine eigenen Vorschläge mehr machen, sondern stattdessen sozusagen Buch führen beim Klimaschutz – wie ein Notar, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Damit soll er die Fakten liefern zur Beurteilung der deutschen Klimaschutzpolitik.
Ob das wirklich schlechter ist, darüber kann man streiten. Beim ursprünglich geplanten Gremium hätten auch Interessenvertreter wie Gewerkschafter am Tisch gesessen. Jetzt sollen es nur Wissenschaftler sein.
Bei der Debatte geht es derweil munter durcheinander. Ministerin Schulze vergleicht mit dem Klimakabinett Ende September, wenn sie sagt, es gebe keine Abschwächung. Manche Kritiker ziehen hingegen eine Parallele zum ersten Entwurf des Umweltministeriums vom Februar – etwa wenn es um das Expertengremium geht. Das ist schwierig, denn der frühere Entwurf spiegelte vor allem die Wünsche des Umweltministeriums wider. Er entstand gerade vor jenen mühsamen Verhandlungen, die zur Grundsatz-Einigung zwischen CDU, CSU und SPD vor wenigen Wochen führten.
Also alles in Butter? Nein, beharren Umweltschützer. Denn auch längst beschlossene Zielmarken kämen nicht vor. „Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht.“
Dass das Etappenziel 2040 nicht erwähnt werde, sei kein Schaden, meint ein Sprecher des Umweltministeriums dazu. Man habe bis 2050 das Ziel Klimaneutralität und damit eine ganz klare Zielmarke festgeschrieben und bis 2030 eine Zielmarke von 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Das bisherige Ziel von 70 Prozent für 2040 könne, müsse aber nicht auf dieser Linie liegen. „Es ist eine Folgefrage, aber aus unserer Sicht für die Klimapolitik kein Verlust, das jetzt nicht festzuschreiben.“
Künftig soll jeder Minister für die Einhaltung der Ziele in seinem eigenen Politikbereich verantwortlich sein. Für sechs Bereiche soll es jeweils eigene jährliche Ziele geben. „Das wird die Klimaschutz-Politik in Deutschland fundamental verändern, und zwar fundamental verbessern“, sagt Umwelt-Staatssekretär Flasbarth.
Wenn ein Ministerium die Latte reißt, soll das Expertengremium Daten liefern, um das Ausmaß des Problems festzustellen. Binnen drei Monaten muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen. Dabei sollen auch Tauschhandel möglich sein: Wenn der Klimaschutz im Gebäudebestand nur schleppend vorankommt, der Verkehr aber schneller als erhofft klimafreundlicher wird – dann könnte man CO2-Sparanstrengungen auch zwischen den Bereichen verschieben. Auch das ist Umweltschützern ein Dorn im Auge: „Damit besteht die Gefahr, Klimaschutz zu vertagen und Verantwortungen zwischen den Ministerien hin und her zu schieben“, sagt Sylvia Ratzlaff vom WWF. „Hier braucht es klare Regelungen.“
