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Abhören von Journalisten: SPD kündigt Widerstand gegen Gesetz an

Widerstand gegen geplantes Gesetz : SPD will Abhören von Journalisten verhindern

Die SPD hat ihren Widerstand gegen ein per Gesetz erlaubtes Abhören von Journalisten durch den Verfassungsschutz angekündigt. „Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl.

Die in dieser Woche bekanntgewordene Novelle des Verfassungsschutzrechts soll dem Inlandsgeheimdienst die Möglichkeit geben, digitale Kommunikation von Journalisten abzuhören, was bislang nicht möglich ist. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte kritisiert, dies sei ein Eingriff in die Pressefreiheit.