40000 Demonstranten in Dresden für Toleranz - Rechte Demo in Chemnitz

„Unteilbar“ in Dresden : Großdemo für Toleranz in Dresden

Sachsens Hauptstadt erlebt eine der größten Kundgebungen seit Langem. Tags darauf ziehen Rechtsextreme durch Chemnitz.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben Zehntausende Menschen in Dresden für eine offene und solidarische Gesellschaft demonstriert. Nach Schätzungen der Veranstalter folgten am Samstag rund 40 000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Unteilbar“ und zogen durch die sächsische Landeshauptstadt, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Die Polizei nannte dagegen keine Teilnehmerzahl.

„Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel, viel mehr als Pegida“, erklärten die Organisatoren mit Blick auf das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, das in Dresden bis heute regelmäßig Demonstrationen organisiert. Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 1. September, in Sachsen und Brandenburg werden starke Zuwächse für die AfD erwartet, in Brandenburg könnte die rechtspopulistische Partei den jüngsten Umfragen zufolge sogar stärkste Kraft werden.

Zu der Demonstration in Dresden hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und Sozialverbände sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen. Auch die beiden großen Kirchen hatten dafür mobilisiert. Unter den Demonstranten waren auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Linken-Chef Bernd Riexinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, die Demonstranten zeigten, dass sie lauter sein könnten „als die Angstmacher“ und sie für eine solidarische Gesellschaft stünden, „in der Hautfarbe und Herkunft keine Rolle spielen“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zollte den Demonstranten Respekt, nahm aber nicht an der Kundgebung teil. Er könne als CDU-Chef und Regierungschef nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa dabei seien, ließ Kretschmer mitteilen. Es gebe Punkte, in denen er beziehungsweise die CDU und „Unteilbar“ auseinanderlägen – beispielsweise die Seenotrettung im Mittelmeer oder das sächsische Polizeigesetz.

Felix Müller, Sprecher des „Unteilbar“-Bündnisses, ging auf Vorwürfe ein, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold seien in dem bunten Demonstrationszug nicht erwünscht gewesen. Sie seien nicht Ausdruck eines Bündnisses, das alle Menschen ansprechen wolle, die in Deutschland lebten, sagte Müller. Es sei aber jeder willkommen, der für eine solidarische Gesellschaft eintrete. Die Haltung stieß auch auf Kritik. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte: „Warum sollte Schwarz-Rot-Gold nicht das Symbol derjenigen werden, die heute für eine offene Gesellschaft auf die Straße gehen?“

Am Tag nach der Großdemonstration kam es im sächsischen Chemnitz zu einer Kundgebung von Rechtsextremisten. Zu dem Protest am Sonntagabend versammelten sich Schätzungen zufolge einige Hundert Teilnehmer. Angemeldet waren 1000 Menschen. An einem Gegenprotest beteiligten sich knapp 200 Menschen. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz, zumal gleichzeitig ein Bürgerfest und eine Gewerkschaftsveranstaltung stattfanden.

Ein Jahr nach einem tödlichen Messerangriff auf dem Stadtfest hatte die Bewegung Pro Chemnitz zu dem Protest aufgerufen. Die Gruppe wird im jüngsten sächsischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestuft. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sagte, Pro Chemnitz suche die Bühne. Im vorigen Jahr sei das dem Bündnis gelungen. Sie hoffe aber, „dass das Bild dieser Stadt nicht nur das ist“.

Am 26. August 2018 war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher mit kubanischen Wurzeln erstochen worden. Die Tat löste rechte Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe aus. Am Donnerstag wurde ein Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verteidigung legte Rechtsmittel ein. Sie sieht unzureichende Beweise gegen den Mann und hält das Urteil für politisch motiviert.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sollen bei den Protesten vor einem Jahr rechtsextreme Hooligans beteiligt gewesen sein. Besonders aktiv soll die Gruppe Kaotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC gewesen sein. Fans des Vereins sorgten am Samstag mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen für einen Eklat.

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