362 Milliarden Euro Rekord-Haushalt passiert Bundestag
Berlin · Mehr Geld für Kitas, mehr Wohngeld sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen.
Er sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für das Zahlenwerk stimmten 371 Abgeordnete, mit Nein votierten 270. Es gab keine Enthaltungen.
Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Die Groko will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden – die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge. Kritik kam von der Opposition.
