Klimastreik und Klimapaket Tag X für den Schutz der Erde
Berlin · Dieser 20. September wurde heiß erwartet. Ein globaler Streik soll Druck machen für die Klima-Wende, in Berlin stellt die Regierung ihren Plan dafür vor.
„Es wird groß“, da ist Carla Reemtsma von Fridays for Future sicher. Millionen Menschen weltweit wollen an diesem Freitag für den Klimaschutz demonstrieren. In 150 Ländern soll es Proteste geben. Allein in Deutschland werden Hunderttausende zum dritten globalen Klimastreik erwartet. Anlass ist der bevorstehende Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York. Die Aktivisten in Deutschland wollen auch ein Signal an das Klimakabinett in Berlin senden, das sein lange erwartetes Maßnahmenpaket auf den Tisch legen will.
Monatelang ist in der Koalition gerechnet und verhandelt worden. Jetzt ist der Tag X, der Tag der Entscheidung da: Die Bundesregierung will sagen, wie es im Kampf gegen die Erderhitzung weitergehen soll.
Am Donnerstag bereits sickert ein 138-Seiten-Papier für ein „Klimaschutzprogramm 2030“ durch, das aber politisch noch nicht abschließend abgestimmt ist. Überraschend taucht eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 auf. Bis in die Nacht will die Koalition an finalen Eckpunkten feilen und am Morgen liefern – draußen flankiert vom Generalstreik fürs Klima.
Nicht nur die jugendlichen Aktivisten von Fridays for Future rufen dazu auf. Sie bekommen Rückendeckung von über 200 Unterstützergruppen und weiteren Akteuren. Das Spektrum reicht von klassischen Umweltschutzorganisationen über Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften bis hin zu Banken und Unternehmen. Demonstriert wird für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele, also eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert deshalb einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine schnelle Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen.
Das große Ziel ist auch in der Koalition inzwischen klar. Deutschlands CO2-Ausstoß soll deutlich gesenkt werden. Auch mögliche Wege sind bekannt: Neben einer E-Auto-Quote stehen die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Anreize zum Kauf neuer Heizungen und zur energetischen Gebäudesanierung. Auf zig Milliarden Euro könnte sich ein Paket aus Förderprogrammen und Steuernachlässen summieren – wobei das große Finanztableau vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine der vielen offenen Fragen ist. Ebenfalls offen ist bis zuletzt, wie die geplante Bepreisung von CO2 am Ende aussehen soll – die SPD hatte stets eine Steuer gefordert, die Union eine Ausweitung des Handels mit Zertifikaten.
Das Ganze ist ein hartes Ringen. Eine der großen Sorgen der Groko ist, dass man zwar den Klimaschutz vorantreibt, aber „Klimaleugnern“ (O-Ton Markus Söder, CSU) wie der AfD Auftrieb gibt, wenn Benzin, Diesel und Heizöl teurer werden.Viele Menschen haben Angst um ihren Job, ihren Lebensstandard, alte Gewohnheiten.
Nichts weniger als einen großen Wurf, den der ein oder andere Koalitionär vorab angekündigt hatte, erwarten die Klima-Demonstranten. Wie viele Menschen sich am Protest-Tag beteiligen, lasse sich schwer prognostizieren, sagt Aktivistin Reemtsma. Beim ersten globalen Klimastreik am 15. März beteiligten sich nach Veranstalterangaben in Deutschland rund 300 000 Menschen, beim zweiten am 24. Mai kurz vor der Europawahl 350 000.
Für diesen Freitag sollen es mehr werden, sagt Reemtsma, die 21-jährige Studentin aus Münster. Dabei werde nicht nur Berlin ein wichtiger Protest-Ort sein. Große Demos sind auch in Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Bremen und Leipzig geplant. 500 Ortsgruppen in ganz Deutschland planen Aktionen.
Parallel zu Fridays for Future laufen Unterstützer-Aktionen, die nicht gebündelt registriert werden. Geplant ist alles Mögliche von Yoga for Future über Baumpflanz- und Kunstaktionen bis zu Fahrrad-Demos und Klimacamps. Auch mit umstrittenen Protesten ist zu rechnen, wie Straßenblockaden.
Große Demos werden auch in Europas Metropolen wie London und Paris erwartet. In New York, wo am Samstag der UN-Klimagipfel beginnt, demonstriert Greta Thunberg mit, die Gründerin der weltweiten Klimastreik-Bewegung.
